nein heißt nein

„Nein heißt Nein“ wird endlich Gesetz

Heute hat der Bundestag die umfassende Reform des Sexualstrafrechts verabschiedet. Der Grundsatz „Nein heißt Nein“ wird im neu gefassten § 177 StGB endlich umgesetzt. Das bedeutet, dass ein für den Täter erkennbares „Nein“ – egal ob es verbal oder konkludent (durch schlüssiges Verhalten) vom Opfer zum Ausdruck gebracht wird – für eine Bestrafung ausreicht. Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung muss nicht mehr aktiv verteidigt werden. Jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung ist strafbar. Damit werden endlich gravierende Schutzlücken im bisherigen Sexualstrafrecht geschlossen und die Vorgaben der EU-Istanbul-Konvention umgesetzt. Das ist ein Meilenstein für Frauen im Kampf gegen sexualisierte Gewalt und für sexuelle Selbstbestimmung.

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Stop Blaming Victims – Solidarität mit Gina-Lisa Lohfink

Gerade wird der Prozess um Gina-Lisa Lohfink fortgesetzt. Feminist*innen waren heute Morgen vor Verhandlungsbeginn beim Amtsgericht Tiergarten, um ihre Solidarität mit Gina-Lisa und allen Frauen, die Opfer sexualisierter Gewalt wurden, auszudrücken.

Gina-Lisa Lohfink hat eine Vergewaltigung durch zwei Männer angezeigt.  Bei dem Vorfall habe sie unter Betäubungsmitteleinfluss gestanden und sich nicht wehren können. Von der Tat existiert ein Video. Dennoch glaubt das Gericht der Zeugin nicht, stattdessen wird anschließend Klage gegen Gina-Lisa erhoben. Der Vorwurf: falsche Verdächtigung, die Beschuldigte soll 24.000 Euro an ihre mutmaßlichen Vergewaltiger zahlen. Es ist unglaublich, wie hier Täter und Opfer verkehrt werden.

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