Grüne Frauenpolitik

100 Jahre Frauenwahlrecht: „Es ist Zeit alles zu fordern“

Am 19. Januar jährt sich der Tag an dem Frauen zum ersten Mal in Deutschland wählen durften. Dieses Jahr sogar zum 100. Mal und deswegen reden plötzlich alle darüber. Politiker*innen veranstalten Empfänge, Sonderhefte und Filme beziehen sich auf das Thema. Und das ist auch gut so, aber wir sollten nicht vergessen, dass wir jedes Jahr, mehr als  nur einen Grund haben, den Frauen die damals mutig und hartnäckig diese Rechte erstritten haben unsere Dankbarkeit und Respekt zu bezeugen.

Denn dieser Tag war ein entscheidender Durchbruch für uns Frauen, hinsichtlich unserer politischen und gesellschaftlichen gerechten Teilhaben. Es war der Tag an dem alles begann und beginnen konnte.

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Quo vadis? § 219a: gesellschaftspolitische Lage und Ausblick

Im Herbst letzten Jahres wurde die Gießener Ärztin Kristina Hänel verurteilt, weil sie auf ihrer Homepage angibt, Schwangerschaftsabbrüche zu machen. Seither ist der Paragraf, der genau dies verbietet ins Zentrum des öffentlichen Interesses gerückt. Heute (27.06.2018) wird der Paragraf 219a in einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss behandelt. Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung ruft zuvor zu einer Aktion vor dem Bundestag auf. Um zu wissen wo es hingeht, lohnt sich ein kurzer Blick zurück:

Was bisher geschah…

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Feministisch in die Zukunft

Am Wochenede beginnen Bündnis 90/Die Grünen auf dem Startkonvent ein neues Grundsatzprogramm zu entwickeln. Das letzte wurde nämlich bereits 2002 verabschiedet und wird in den nächsten 1 1/2 Jahren erneuert. Gesine Agena, Katja Dörner, Ulle Schauws und Ricarda Lang machen mit bei dieser Erneuerung und schreiben, welche feministischen Fragen in diesen Prozess einfließen müssen. Viele tolle grüne Feminist*innen unterstützen sie dabei.

Feministische Fragestellungen im Grundsatzprogramm-Prozess

Feminismus ist ein zentraler Grundsatz von uns Grünen; eine unserer wichtigsten Wurzeln ist die Frauenbewegung. Wir haben als erste die Machtfrage auch innerhalb unserer Partei gestellt und setzen in unseren Strukturen konsequent Geschlechtergerechtigkeit um. Viele Frauen wählen uns wegen unserer Frauen- und Gleichstellungspolitik, die für uns auch selbst eine identitätsstiftende Wirkung hat. Diese Säule unserer Partei wollen wir stärken. Denn wir sind im Feminismus verwurzelt, wir verteidigen frauenpolitische Errungenschaften gerade in Zeiten, in denen antifeministische Parolen lauter werden. Wir gehen feministisch in die Zukunft. Das ist für uns Grundlage einer solidarischen Gesellschaft.

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Plädoyer für eine mutige Reform des Ehegattensplittings

5 Thesen, warum wir auf die Tube drücken müssen und eine Abschaffung des Splittings nur für Neu-Ehen nicht reicht

Seit es die Grünen gibt, fordern wir die Abschaffung des Ehegatten-Splittings. Noch immer diskutieren wir über den Weg – weg von einer Subventionierung des Trauscheins, hin zur Förderung von Kindern und Familien, unabhängig von der „Form“, in der die Eltern zusammen leben. Auch wenn bis dato alle Reformbemühungen nicht gefruchtet haben, sollten gerade wir Grünen nicht diejenigen sein, die den Kopf in den Sand stecken. Im Gegenteil: Wir sollten mutig voran gehen.

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Frauen verdienen mehr!

Am vergangenen Freitag brachte Beate Müller-Gemmeke einen Antrag zu Entgeltgleichheit in den Bundestag ein. Warum sie sich in der aktuellen Debatte für ein Gesetz stark macht, hat sie für uns aufgeschrieben.

Manchmal passiert es in der Mittagspause. Dann schwatzt man über dies oder jenes und zufällig kommt die Sprache aufs Gehalt. Erst unlängst passierte das einer jungen Frau aus meinem Wahlkreis, mit der ich mich länger unterhalten habe. Bei dieser Gelegenheit – also in der Mittagspause – fand sie heraus, dass ihr Kollege mehr verdient als sie. Beide hatten fast zeitgleich in einer Werbeagentur als Berater und Beraterin angefangen, sie waren ähnlich alt und hatten vergleichbare Berufserfahrungen. Dennoch verdient sie weniger – weil sie eine Frau ist.

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Das Betreuungsgeld ist verfassungswidrig

Ab in die Geschichtsbücher damit!

Familien, die Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr betreuen, erhalten das Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro im Monat unabhängig von ihrem Einkommen. Dafür dürfen sie keine öffentlich geförderten Angebote wie Kitas in Anspruch nehmen. Hamburg hatte gegen die Regelung geklagt – mit Erfolg!

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