Gleichstellung

Feministisch in die Zukunft

Am Wochenede beginnen Bündnis 90/Die Grünen auf dem Startkonvent ein neues Grundsatzprogramm zu entwickeln. Das letzte wurde nämlich bereits 2002 verabschiedet und wird in den nächsten 1 1/2 Jahren erneuert. Gesine Agena, Katja Dörner, Ulle Schauws und Ricarda Lang machen mit bei dieser Erneuerung und schreiben, welche feministischen Fragen in diesen Prozess einfließen müssen. Viele tolle grüne Feminist*innen unterstützen sie dabei.

Feministische Fragestellungen im Grundsatzprogramm-Prozess

Feminismus ist ein zentraler Grundsatz von uns Grünen; eine unserer wichtigsten Wurzeln ist die Frauenbewegung. Wir haben als erste die Machtfrage auch innerhalb unserer Partei gestellt und setzen in unseren Strukturen konsequent Geschlechtergerechtigkeit um. Viele Frauen wählen uns wegen unserer Frauen- und Gleichstellungspolitik, die für uns auch selbst eine identitätsstiftende Wirkung hat. Diese Säule unserer Partei wollen wir stärken. Denn wir sind im Feminismus verwurzelt, wir verteidigen frauenpolitische Errungenschaften gerade in Zeiten, in denen antifeministische Parolen lauter werden. Wir gehen feministisch in die Zukunft. Das ist für uns Grundlage einer solidarischen Gesellschaft.

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“Jeder Tag ist Frauentag” und andere Lügen

Es ist Ende März. Gerade noch war Frauen*kampftag. Die Pressemitteilung der SPD Bundestagsfraktion an dem Tag trug sogar die Überschrift: “Jeder Tag ist Frauentag” (wir haben das schon letztes Jahr gefordert). Nur fünf Tage später hat die selbe Partei ihren Antrag zur Abschaffung des § 291a im Bundestag aber wieder zurückgezogen. (Der § 219a stellt „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ unter Strafe, wobei darunter nach aktueller Rechtsprechung auch Sachinformationen fallen.) Da war das Frauen*kampftagsmotto also schon wieder vergessen. Zu guter Letzt stellte diese Woche schließlich Heimathorst-Seehofer seine Ministeriumsmitarbeiter vor: 9 Männer. Der Beginn eines Dramas, ähnlich dem Herrn-der-Ringe? 9 Männer die ausziehen, um die Heimat zu retten? (Mit dem Unterschied, dass die Elben, Zwerge, Hobbits & Co irgendwie in guter Mission unterwegs waren.) Alle warmen Worte zur Gleichstellung auch in diesem Fall offenbar: egal.

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Toleranz ist gefährlich

Jedes Jahr am 16. November ist „Tag der Toleranz“. Und jedes Jahr verstehe ich wieder nicht, wie ein ursprünglich gut gemeinter Gedanke so standhaft einem so falschen Konzept aufsitzen kann.

Vor drei Jahren habe ich erklärt, warum Toleranz nicht das ist, wohin unsere Gesellschaft sich bewegen sollte. Ich habe erklärt, warum Toleranz die falsche Utopie ist. Toleranz impliziert eine Norm von der abgewichen werden kann: Eine Gruppe, die die Norm erfüllt, eine, die sie nicht erfüllt. Dadurch entsteht ein Mächteverhältnis. Die Einen tolerieren, die Anderen werden toleriert. Toleranz geht damit nicht weit genug. Nicht alle Menschen sind dabei gleichwertig. Akzeptanz und gegenseitiger Respekt für alle müssen das Ziel sein.

Inzwischen hat sich die Welt weitergedreht. Inzwischen ist mancherorts, so scheint es zumindest, nicht einmal mehr Toleranz das Ziel. Immer wieder werden Stimmen laut, man müsse diejenigen, die sogar die Toleranz vergessen haben, einfangen, zu ihnen zurück zu gehen und sie abzuholen. Ich bleibe felsenfest stehen wo ich vor drei Jahren schon stand: Toleranz ist die falsche Utopie. Sie ist sogar gefährlich. Das zeigt sich auch daran, wie derzeit immer fester an ihr gerüttelt wird. Vielleicht hat uns diese falsche Utopie der Toleranz sogar mit dorthin geführt, wo wir heute sind.

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Solidarisch gegen Sexismus und sexualisierte Gewalt

#metoo

#metoo stärkt die Solidarität zwischen Frauen, die Seite an Seite stehen und die männliche Übergriffe benennen. Das macht sie zu Verbündeten. Sie brechen Tabus, denn es ist schambesetzt und kostet viel Mut, über sexualisierte Gewalt und über persönliche Verletzungen zu berichten.

#metoo zeigt den Betroffenen: du bist nicht allein, sexuelle Belästigung und Diskriminierung sind keine Seltenheit und vor allem – sie sind nicht in Ordnung. Damit muss sich keine Frau abfinden.

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Fuck off, „Gender-Symposium“!

Seit mittlerweile fast zwei Jahren müssen wir uns in Stuttgart mit der „Demo für Alle“ herumplagen. In unregelmäßigen Abständen trifft sich hier eine gefährliche Mischung aus Homo-, Bi-, und Trans*phoben, Antifeminist*innen, evangelikalen Fundamentalist*innen und Rechtspopulist*innen. Von einem lächerlich kleinen Haufen haben sie sich im Laufe der Zeit zu einer Kundgebung mit zuletzt fast 5.000 Teilnehmenden gewandelt. Gleich geblieben sind ihre kruden, patriarchalischen Ansichten zu Familien- und Frauen*politik.

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