Wir müssen mal reden.

Über Feminismus. Unsere Rechte. In jedem Lebensbereich.
Und du bist kein_e Zuschauer_in. Du spielst die Hauptrolle.
Denn es geht hier um dein Leben. Deine Gesellschaft.

“Jeder Tag ist Frauentag” und andere Lügen

Es ist Ende März. Gerade noch war Frauen*kampftag. Die Pressemitteilung der SPD Bundestagsfraktion an dem Tag trug sogar die Überschrift: “Jeder Tag ist Frauentag” (wir haben das schon letztes Jahr gefordert). Nur fünf Tage später hat die selbe Partei ihren Antrag zur Abschaffung des § 291a im Bundestag aber wieder zurückgezogen. (Der § 219a stellt „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ unter Strafe, wobei darunter nach aktueller Rechtsprechung auch Sachinformationen fallen.) Da war das Frauen*kampftagsmotto also schon wieder vergessen. Zu guter Letzt stellte diese Woche schließlich Heimathorst-Seehofer seine Ministeriumsmitarbeiter vor: 9 Männer. Der Beginn eines Dramas, ähnlich dem Herrn-der-Ringe? 9 Männer die ausziehen, um die Heimat zu retten? (Mit dem Unterschied, dass die Elben, Zwerge, Hobbits & Co irgendwie in guter Mission unterwegs waren.) Alle warmen Worte zur Gleichstellung auch in diesem Fall offenbar: egal.

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Grüne Insights: Männer*plätze gibt es nicht – kein Mann* ist gesetzt!

Ändern wir für Robert [1] die Satzung? Und was wird jetzt eigentlich aus Cem [2]? Auch bei uns Grünen, der feministischsten Partei wo gibt, geht es gerade (mein Eindruck) vor allem um eins: Männer*. Obwohl mehr Bewerbungen von Frauen* für den Bundesvorstand vorliegen – für die übrigens keine Satzung geändert werden muss – und obwohl Vorstände nur aus Frauen* möglich sind. Man(n) höre und staune.

Weil das vielen außerhalb und bedauerlicherweise auch innerhalb unserer Partei nicht bewusst zu sein scheint, möchte ich die Frauen*quote nochmal flugs erläutern:

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Offener Brief an den Bundesverband Lebensrecht

Politiker*innen und Aktivist*innen wollen den §219a StGB abschaffen, der es Ärzt*innen untersagt, ihre Patient*innen medizinisch und sachlich über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren. Der “Bundesverband Lebensrecht e.V.”, hat an alle Bundestagsabgeordneten per Brief aufgefordert, den §219a nicht abzuschaffen. Darauf antwortet die Grüne Abgeordnete Ulle Schauws mit einem offenen Brief. 

Sehr geehrte Frau Linder,

herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 12.12.2017 zur Abschaffung des § 219a StGB. Ihre Sorge, dass die Streichung des §219a StGB, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt, zur Kommerzialisierung führt, teile ich nicht.

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3 Fragen an Terry Reintke

Person of the Year 2017 mit der #MeToo Kampagne

Anfang der Woche kürte das Time Magazine die Protagonist*innen hinter der #MeToo Kampagne zur diesjährigen Person of the Year. Mit dabei ist auch unsere vielfache Gastautorin Terry Reintke. Herzlichen Glückwunsch!

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“Ich hoffe auf die Politik”

Die Ärztin Kristina Hänel steht am 24.11.2017 vor dem Amtgericht Gießen. Katrin Schleenbecker sprach für Grün ist Lila mit ihr:

KS: “Am 24.11. startet ihre Gerichtsverhandlung. Mögen Sie kurz darstellen, warum Sie angeklagt wurden? ”

KH: “Ich bin wegen meiner Homepage angeklagt. Auf meiner Website ermögliche ich es Interessierten über einen Link Informationen über einen legalen Schwangerschaftsabbruch zu erhalten. Diese Informationen werden von den Abtreibungsgegnern als Werbung interpretiert. Werbung wird im anachronistischen Paragraf 219a unter Strafe gestellt.”

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Toleranz ist gefährlich

Jedes Jahr am 16. November ist „Tag der Toleranz“. Und jedes Jahr verstehe ich wieder nicht, wie ein ursprünglich gut gemeinter Gedanke so standhaft einem so falschen Konzept aufsitzen kann.

Vor drei Jahren habe ich erklärt, warum Toleranz nicht das ist, wohin unsere Gesellschaft sich bewegen sollte. Ich habe erklärt, warum Toleranz die falsche Utopie ist. Toleranz impliziert eine Norm von der abgewichen werden kann: Eine Gruppe, die die Norm erfüllt, eine, die sie nicht erfüllt. Dadurch entsteht ein Mächteverhältnis. Die Einen tolerieren, die Anderen werden toleriert. Toleranz geht damit nicht weit genug. Nicht alle Menschen sind dabei gleichwertig. Akzeptanz und gegenseitiger Respekt für alle müssen das Ziel sein.

Inzwischen hat sich die Welt weitergedreht. Inzwischen ist mancherorts, so scheint es zumindest, nicht einmal mehr Toleranz das Ziel. Immer wieder werden Stimmen laut, man müsse diejenigen, die sogar die Toleranz vergessen haben, einfangen, zu ihnen zurück zu gehen und sie abzuholen. Ich bleibe felsenfest stehen wo ich vor drei Jahren schon stand: Toleranz ist die falsche Utopie. Sie ist sogar gefährlich. Das zeigt sich auch daran, wie derzeit immer fester an ihr gerüttelt wird. Vielleicht hat uns diese falsche Utopie der Toleranz sogar mit dorthin geführt, wo wir heute sind.

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