Zum Heulen

Paragraf 219a StGB – was geht eigentlich ab?

Es ist erst knapp eine Woche her, dass in mehr als 30 Städten, über die ganze Bundesrepublik verteilt, Menschen auf die Straße gegangen sind und für eine Streichung des Paragrafen 219a demonstriert haben. – Wir erinnern uns: Paragraf 219a, jener Paragraf, der es bis heute verhindert, dass Ärzt*innen darüber informieren können, dass sie Schwangerschafs-abbrüche anbieten und nach welchen Methoden. Jetzt hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, den sie als Lösung für die Debatte um 219a inszeniert. Was es damit auf sich hat, erfahrt ihr hier. mehr lesen

Quo vadis? § 219a: gesellschaftspolitische Lage und Ausblick

Im Herbst letzten Jahres wurde die Gießener Ärztin Kristina Hänel verurteilt, weil sie auf ihrer Homepage angibt, Schwangerschaftsabbrüche zu machen. Seither ist der Paragraf, der genau dies verbietet ins Zentrum des öffentlichen Interesses gerückt. Heute (27.06.2018) wird der Paragraf 219a in einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss behandelt. Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung ruft zuvor zu einer Aktion vor dem Bundestag auf. Um zu wissen wo es hingeht, lohnt sich ein kurzer Blick zurück:

Was bisher geschah…

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“Jeder Tag ist Frauentag” und andere Lügen

Es ist Ende März. Gerade noch war Frauen*kampftag. Die Pressemitteilung der SPD Bundestagsfraktion an dem Tag trug sogar die Überschrift: “Jeder Tag ist Frauentag” (wir haben das schon letztes Jahr gefordert). Nur fünf Tage später hat die selbe Partei ihren Antrag zur Abschaffung des § 291a im Bundestag aber wieder zurückgezogen. (Der § 219a stellt „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ unter Strafe, wobei darunter nach aktueller Rechtsprechung auch Sachinformationen fallen.) Da war das Frauen*kampftagsmotto also schon wieder vergessen. Zu guter Letzt stellte diese Woche schließlich Heimathorst-Seehofer seine Ministeriumsmitarbeiter vor: 9 Männer. Der Beginn eines Dramas, ähnlich dem Herrn-der-Ringe? 9 Männer die ausziehen, um die Heimat zu retten? (Mit dem Unterschied, dass die Elben, Zwerge, Hobbits & Co irgendwie in guter Mission unterwegs waren.) Alle warmen Worte zur Gleichstellung auch in diesem Fall offenbar: egal.

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Toleranz ist gefährlich

Jedes Jahr am 16. November ist „Tag der Toleranz“. Und jedes Jahr verstehe ich wieder nicht, wie ein ursprünglich gut gemeinter Gedanke so standhaft einem so falschen Konzept aufsitzen kann.

Vor drei Jahren habe ich erklärt, warum Toleranz nicht das ist, wohin unsere Gesellschaft sich bewegen sollte. Ich habe erklärt, warum Toleranz die falsche Utopie ist. Toleranz impliziert eine Norm von der abgewichen werden kann: Eine Gruppe, die die Norm erfüllt, eine, die sie nicht erfüllt. Dadurch entsteht ein Mächteverhältnis. Die Einen tolerieren, die Anderen werden toleriert. Toleranz geht damit nicht weit genug. Nicht alle Menschen sind dabei gleichwertig. Akzeptanz und gegenseitiger Respekt für alle müssen das Ziel sein.

Inzwischen hat sich die Welt weitergedreht. Inzwischen ist mancherorts, so scheint es zumindest, nicht einmal mehr Toleranz das Ziel. Immer wieder werden Stimmen laut, man müsse diejenigen, die sogar die Toleranz vergessen haben, einfangen, zu ihnen zurück zu gehen und sie abzuholen. Ich bleibe felsenfest stehen wo ich vor drei Jahren schon stand: Toleranz ist die falsche Utopie. Sie ist sogar gefährlich. Das zeigt sich auch daran, wie derzeit immer fester an ihr gerüttelt wird. Vielleicht hat uns diese falsche Utopie der Toleranz sogar mit dorthin geführt, wo wir heute sind.

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Alle Jahre wieder: Fundis den Marsch blasen – Sexuelle Selbstbestimmung verteidigen

Sie kämpfen gegen „Gender-Ideologie“ und „Homo-Ehen“. Schwangerschaftsabbrüche sind für sie „Mord“. Am 16. September findet in Berlin wieder der „Marsch für das Leben“ statt. Die Zahl der Teilnehmenden wird immer größer. Sie behaupten „Ja zu jedem Kind“ zu sagen. Eigentlich sagen sie aber „Nein“. Sie sagen „Nein“ zu dem Recht, selbst über den eigenen Körper und das eigene Leben bestimmen zu können – immer, auch in der Schwangerschaft.

“In dieser Gesellschaft haben immer noch nicht alle verstanden, dass unsere Bäuche nur uns gehören.”, schreibt Rhea Niggemann

 

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Wenig Spaß und schlechte Unterhaltung

Unterhaltung. Wenn es dabei um den Genuss von Film und Fernsehen geht, ist das mit der Unterhaltung für Feminist*innen gar nicht so einfach. Das Warum wurde letzte Woche von einer neuen Studie der Universität Rostock in kalten Zahlen auf den Punkt gebracht: Im deutschen Film und Fernsehen sind zentrale Figuren und Hauptrollen doppelt so häufig männlich – auf jede Frau kommen zwei Männer.

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