Author - Ulle Schauws

Offener Brief an den Bundesverband Lebensrecht

Politiker*innen und Aktivist*innen wollen den §219a StGB abschaffen, der es Ärzt*innen untersagt, ihre Patient*innen medizinisch und sachlich über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren. Der “Bundesverband Lebensrecht e.V.”, hat an alle Bundestagsabgeordneten per Brief aufgefordert, den §219a nicht abzuschaffen. Darauf antwortet die Grüne Abgeordnete Ulle Schauws mit einem offenen Brief. 

Sehr geehrte Frau Linder,

herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 12.12.2017 zur Abschaffung des § 219a StGB. Ihre Sorge, dass die Streichung des §219a StGB, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt, zur Kommerzialisierung führt, teile ich nicht.

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Die europäische Antwort auf Trumps Global Gag Rule: Solidarität mit Frauen weltweit

Wenn Trump Gelder für Familienplanung und Schwangerschaftsabbrüche streicht, muss Europa erst recht einstehen für Frauenrechte und selbstbestimmte Sexualität.

Donald Trump unterzeichnete am 23. Januar ein Dekret, das die 1984 erstmals erlassene „Global Gag Rule“ wieder in Kraft setzt.  Mit der Global Gag Rule streichen die USA die finanziellen Mittel für alle Nichtregierungsorganisationen, die Informationen und Dienstleistungen zu Schwangerschaftsabbrüchen anbieten oder sich befürwortend dazu äußern. Diese Anweisung wurde erstmals von Ronald Reagan in Kraft gesetzt und seitdem von den demokratischen Präsidenten aufgehoben und von den republikanischen wieder eingesetzt.

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„Nein heißt Nein“ wird endlich Gesetz

Heute hat der Bundestag die umfassende Reform des Sexualstrafrechts verabschiedet. Der Grundsatz „Nein heißt Nein“ wird im neu gefassten § 177 StGB endlich umgesetzt. Das bedeutet, dass ein für den Täter erkennbares „Nein“ – egal ob es verbal oder konkludent (durch schlüssiges Verhalten) vom Opfer zum Ausdruck gebracht wird – für eine Bestrafung ausreicht. Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung muss nicht mehr aktiv verteidigt werden. Jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung ist strafbar. Damit werden endlich gravierende Schutzlücken im bisherigen Sexualstrafrecht geschlossen und die Vorgaben der EU-Istanbul-Konvention umgesetzt. Das ist ein Meilenstein für Frauen im Kampf gegen sexualisierte Gewalt und für sexuelle Selbstbestimmung.

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Frauen im Kulturbetrieb – wir brauchen Chancengleichheit

Aktuell ist das Thema „Gleichstellung von Frauen im Filmbereich“ durch die Berichterstattung rund um die ‘Berlinale’ in aller Munde. Aber die Frage ist doch: was bleibt, wenn am 15. Feburar das internationale Filmfestival zu Ende ist? Was wird aus den vollmundigen Lippenbekenntnissen von Minister*innen im Rampenlicht? Und warum redet eigentlich niemand über die Ungleichbehandlung von Frauen in den vielen anderen Kulturbranchen?

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Solidarität in #140 Zeichen

Feministinnen nutzen Sprache und seit einigen Jahren vor allem das Internet als Medium für Beiträge und Blogs zu Beispiel über Gewalt gegen Frauen. Das ist nicht neu. Neu war im letzten Jahr der Erfolg, mit dem unter dem Hashtag #Aufschrei explosionsartig eine Verbreitung von Erfahrungen vieler Frauen über alltäglichen und nicht alltäglichen Sexismus per Twitter stattfand.

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