Paragraf 219a StGB – was geht eigentlich ab?

Es ist erst knapp eine Woche her, dass in mehr als 30 Städten, über die ganze Bundesrepublik verteilt, Menschen auf die Straße gegangen sind und für eine Streichung des Paragrafen 219a demonstriert haben. – Wir erinnern uns: Paragraf 219a, jener Paragraf, der es bis heute verhindert, dass Ärzt*innen darüber informieren können, dass sie Schwangerschafs-abbrüche anbieten und nach welchen Methoden. Jetzt hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, den sie als Lösung für die Debatte um 219a inszeniert. Was es damit auf sich hat, erfahrt ihr hier.

Ein geschichtsträchtiger Paragraf – ein Naziparagraf
Es waren die Nationalsozialist*innen, die 1933 den Paragrafen 219a ins Strafgesetzbuch schrieben. Hintergrund der Entstehung des 219a war das einfache völkisch nationalistische Ziel, den “Volkskörper” zu erhalten und zu vergrößern. Ferner sollte dieser Paragraf insbesondere die Verfolgung und brutale Verurteilung kommunistischer, jüdischer oder liberaler Ärzt*innen ermöglichen,  die es auch in dieser Zeit noch als ihre ärztliche Pflicht empfanden, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen und Patientinnen darüber zu informieren.
Es ist der Paragraf nach dem aktuell die Ärztinnen Kristina Hänel, Nora SzászNatascha Nicklaus und zuletzt auch Bettina Gaber angezeigt und im Fall Hänels auch schon verurteilt wurden. Sie alle wurden von Männern der Anti-Choice-Bewegung angezeigt. Im Fall des jungen Mathematikstudenten, der seinen Namen nicht genannt wissen will, mit der Begründung, dass das “halt so [s]ein Hobby” sei. Andere Anzeigen wurden von Klaus Günter Annen vorgenommen – einer federführenden Person der Anti-Choice-Bewegung in Deutschland. Er ist Vorsitzender des evangelikalen Vereins Nie wieder! e. V. und betreibt Seiten wie abtreiber.com oder babycaust.de.

Wir befinden uns in Deutschland aktuell in einer perfiden Situation: Ärzt*innen dürfen nicht transparent darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, wie ein solcher funktioniert, welche Vor- und Nachteile das möglicherweise für eine Person haben könnte, die einen Abbruch wünscht. Abtreibungsgegner*innen dürfen hingegen die Namen der Ärzt*innen auf ihren unsäglichen Seiten nennen, sie anprangern, Schwangerschaftsabbrüche als “Mord” bezeichnen und die restriktiven Bedingungen, unter denen Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland stattfinden, mit dem Holocaust vergleichen.

Politischer Handlungsbedarf – politische Lösung?
Es ist unbestritten, – abgesehen von der Haltung der Anti-Choice-Bewegung – dass das eine Situation ist, die wir nicht aufrecht erhalten können. Das Amtsgericht Kassel hat aktuell die Verhandlung von Nora Szász und Natascha Nicklaus vertagt, weil es eine politische Klärung abwarten will. Und bereits im Herbst 2018 sagte der Richter bei der Urteilsverkündung Kristina Hänels sie “solle das Urteil tragen wie einen ‘Ehrentitel’ im Kampf für ein besseres Gesetz“.
Da Grüne, Linke, FDP und auch die SPD den Paragrafen genau wie verschiedenste feministische Bündnisse, allen voran das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung für absolut nicht zeitgemäß und bevormundend halten, schien eine Streichung des 219a in greifbarer Nähe. Es ist kein Geheimnis, dass Abgeordnete von CDU/CSU (wie auch der AfD) der parlamentarische Arm der Anti-Choice-Bewegung sind. Die Streichung des 219a scheint der erneuten Regierungsbildung der großen Koalition zum Opfer gefallen zu sein. Eine politische Lösung der aktuell rechtlich uneindeutigen Lage, wurde den Angeklagten und den Pro-Choice-Aktivist*innen, die eine Klarstellung ihres Rechts auf freie Information als Teil ihrer sexuellen Selbstbestimmung fordern, bis Herbst 2018 versprochen. Ein Eckpunktepapier, das einen Kompromiss darstellen sollte, wurde schließlich im Dezember letzten Jahres veröffentlicht. Dieser “Kompromiss”, der die eindeutige Handschrift der Anti-Choice-Bewegung trägt, löste erneut eine Welle von Protesten aus.

Nach bundesweitem Protest: Regierung legt Gesetzentwurf vor
Ob es Zufall war, dass die Regierung ausgerechnet am Montag, den 28. Januar ihren Gesetzentwurf zur vermeintlichen Lösung der Debatte um Paragraf 219a veröffentlichte, nachdem am Samstag in über 30 Städten Aktivist*innen mit großem Medienecho für die Streichung von 219a auf die Straße gingen – wir wissen es nicht.

Was jedoch klar ist: Dieser Gesetzentwurf ist keine Lösung oder Verbesserung der Situation. Nicht für Ärzt*innen und auch nicht für Personen, die sich über einen Schwangerschaftsabbruch informieren wollen oder müssen.

Was die Regierung als gelungenen Kompromiss inszeniert und als Lösung feiert, zeigt, wie es gerade um die Rechte insbesondere von Frauen* in unserer Gesellschaft steht. Der Gesetzentwurf sieht mitnichten eine Streichung des 219a vor, wie es unzählige Frauen*verbände und Aktivist*innen fordern; vielmehr soll der Paragraf um einen vierten Absatz ergänzt werden. Ja, es soll mit dem vorgelegten Gesetzentwurf für Ärzt*innen die Möglichkeit geben, auf beispielsweise ihrer Homepage darauf hinzuweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Weitere Informationen zu den Verfahren sollen allerdings von der Bundesärztekammer und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zur Verfügung gestellt werden.

Warum muss im 21. Jahrhundert eine staatliche Behörde zwischengeschaltet werden, wenn es ausschlißlich darum geht, dass sich eine Person über Schwangerschaftsabbrüche informieren möchte? Warum muss der Staat darüber entscheiden, welche Informationen ungewollt schwangeren Personen an dieser Stelle zustehen!? Warum wird es nicht Ärzt*innen überlassen, dies gemäß ihrer Expertise und Erfahrungen zu tun? Es ist einzig der Schwangerschaftsabbruch, der vom Gesetzgeber so behandelt wird. Zu jeder anderen medizinischen Leistung haben alle Personen freien Zugang.

Inszenierung einer Scheinargumentation
Was aktuell passiert, ist nichts anderes, als dass die am Gesetzentwurf beteiligten Minister*innen versuchen, einen Lösung zu inszenieren. Unter anderem mit der an den Haaren herbeigezogenen Scheinargumentation, man würde mit dieser Regelung gewährleiten, dass es nicht zu “großflächiger Plakatwerbung” für Schwangerschaftsabbrüche komme – so Gesundheitsminister Jens Spahn, der sich schon in der Vergangenheit durch antifeministische Ausfälle hervorgetan hat.

Flyer- oder Plakatwerbung hat es in Deutschland oder anderen Ländern für Schwangerschaftsabbrüche nie gegeben. Auch die immer wieder vorgebrachte Äußerung Ärzt*innen würden mit Abbrüchen aber doch Geld verdienen und damit den im 219a benannten “Vermögensvorteil” erfüllen, ist für jede*n Ärzt*in, der*die Schwangerschaftsabbrüche anbietet, ein Schlag ins Gesicht.

Ärzt*innen bieten Schwangerschaftsabbrüche an, weil sie diese als normalen und wichtigen Teil der Familienplanung und als essentiellen Teil des Menschenrechts auf sexuelle Selbstbestimmung verstehen. Sie nehmen dabei in Kauf, von ideologischen Abtreibungsgegner*innen diffamiert und bedroht zu werden. Sie machen Abbrüche,- an denen sie im Übrigen auch vergleichsweise wenig verdienen – nicht zu ihrer eigenen Bereicherung. Ganz im Gegenteil.

Feministische Aktivist*innen, Ärzt*innen, Jurist*innen, Humanist*innen und viele andere Menschen fordern weiterhin die Streichung des Paragrafen 219a. Eine Stellungnahme zum vorgelegten Gesetzentwurf, die eine tatsächliche Lösung des aktuell bestehenden Informationsdefizits liefert, wurde gestern vom Deutschen Juristinnenbund veröffentlicht. In ihrem Vorschlag wird dankenswerterweise auch eine Möglichkeit aufgezeigt, Agitationen der Anti-Choice-Bewegung, wie Holocaust-Verharmlosung, zu unterbinden.

Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung schließt in seiner Presseerklärung vom vergangenen Montag mit den Worten:

“Die Stigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und Ärzt*innen, die sie anbieten, wird durch den Erhalt des Paragrafen 219a StGB fortgesetzt. Eine tatsächliche Verbesserung der Situation erreichen wir nur mittels einer Streichung, darum fordern wir nach wie vor:

Keine Kompromisse, Weg mit § 219a StGB”

Ein Paar Worte über...

Johanna Warth
Johanna Warth

Politikwissenschaftlerin, die guten Kaffee und Schreiben liebt. Herzthema und wichtigstes politisches Aktionsfeld ist die sexuelle Selbstbestimmung aller Menschen und das Recht auf Abtreibung, weshalb sie auch Mitglied im Koordinierungskreis des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung (Berlin) ist. Bei Twitter @_annah_oj

Copyright © 2014 Grün-ist-Lila. Impressum & Datenschutz