Quo vadis? § 219a: gesellschaftspolitische Lage und Ausblick

Im Herbst letzten Jahres wurde die Gießener Ärztin Kristina Hänel verurteilt, weil sie auf ihrer Homepage angibt, Schwangerschaftsabbrüche zu machen. Seither ist der Paragraf, der genau dies verbietet ins Zentrum des öffentlichen Interesses gerückt. Heute (27.06.2018) wird der Paragraf 219a in einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss behandelt. Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung ruft zuvor zu einer Aktion vor dem Bundestag auf. Um zu wissen wo es hingeht, lohnt sich ein kurzer Blick zurück:

Was bisher geschah…

12.12. 2017: Petitionsübergabe von Kristina Hänel
bei der sich die Grünen, die Linke, die SPD und die FDP für eine Streichung ausgesprochen haben. Insbesondere Herr Thomae von der FDP hat recht wortreich die Unterstützung seiner Partei zugesichert.

Januar 2018: Ein akuter Fall von GroKo.
Nach langem Ringen und scheinbar endlosen Versuchen der Regierungsbildung wird Deutschland erneut rückfällig und erleidet ein Rezidiv der heimtückischen Krankheit GroKo. Zu den Begleitsymptomen der Betroffenen gehören unter anderem retrograde Amnesie,  Rückgratlosigkeit und Faktenresistenz.

Februar 2018: Der Erreger greift um sich.
Die FDP zeigt sich, wie bereits in den Koalitionsverhandlungen, verhaltensauffällig. Sie bringt gleich gar keinen Antrag auf Streichung ein, sondern plädiert auf eine Änderung des § 219a, sodass nur noch “grob anstößige Werbung” strafbar sein soll. Psycholog*innen beschreiben diese Phänomen als “lindnern”: Betroffene zeigen hierbei inkonsistentes, übereiltes sowie irrationales Verhalten, von dem sie sich mehr Wählerzustimmung versprechen.

Die SPD zieht in ihrem Verwirrtheitszustand – ein Symptom, das typisch für schwer verlaufende Fälle von GroKo ist – ihre Forderung auf Streichung zurück und bringt gleich gar keinen Gesetzesentwurf ein.
Die Diskussion der Entwürfe im Bundestag zeigt: Der Erreger hat sich bei manchen Betroffenen schon bis in cortexnahe Hirnregionen vorgearbeitet. Teilweise wissen die Erkrankten Werbung nicht mehr von sachlicher Information zu unterscheiden. Sie sehen das ungeborene Leben schon durch die bloße Nennung der ärztlichen Leistung “Schwangerschaftsabbruch” auf einer Homepage bedroht. Manch einer fabuliert im Krankheitswahn sogar etwas davon, dass durch die Streichung die Normalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen drohe. Als ob ungewollt Schwangere sich von Werbeslogans zu einem Abbruch bewegen ließen, wie  “Ausschabungen Kasupke – alles muss raus. Jetzt mit 10% Neukundenrabatt” – so verdeutlichte die Heute Show die Absurdität dieser Befürchtungen.

März 2018: Ein aggravierter Verlauf – der Fall Jens S.
In den vergangenen Wochen zeigte sich, wie tückisch die Erkrankung verlaufen kann, wenn Diagnosen wie religiöse Konservativitis und mentale Mobilisationsstörungen hinzukommen.
Diagnose: Absolute Ahnungslosigkeit, die Überheblichkeit eines Fachfremden, gepaart mit der GroKo-spezifischen Faktenresistenz bei eben genannten Vorerkankungen – eine Konstellation, die den Erkrankten geradezu für das Amt des Gesundheitsministers prädestiniert.
Der Fall Jens S. zeigt wohin dieses komplexe Krankheitsbild führen kann: Wenig verblüfft es da, dass er sich über Maßstäbe wundert – hat er selbst doch jegliches Maß dafür verloren, auf wie viel Sachlichkeit er seine Argumentation aufbauen will. Derzeit tendiert seine Sachlichkeit nämlich dem Fortschreiten der Krankheit entsprechend gegen null.
Prognose: Aufgrund des hochgradig verkomplizierten und prolongierten Verlaufs kann nur noch versucht werden symptomatisch zu therapieren. Eine Heilung ist derzeit nicht möglich.

April 2018: Widerstand regt sich, Vakzine werden entwickelt.
Doch auch wenn momentan keine Medikamente zur Verfügung stehen, um bereits Erkrankte zu heilen, so ist die derzeitige Lage nicht hoffnungslos. Findige Aktivist*innen haben mit Unterstützung angehender Mediziner*innen einen Impfstoff entwickelt, der den Erreger in kürzester Zeit eradizieren könnte: radikale Aufklärung der Bevölkerung mit Hilfe von Fakten und Statistiken.

Zusätzliche Hoffnung kann daraus geschöpft werden, dass es Parteien gibt, die über eine natürliche Immunität gegen den Erreger zu verfügen scheinen: Die Grünen und die Linken setzen sich nach wie vor für die Streichung des Paragraphen ein.
Zudem zeigt sich, dass insbesondere Frauen erregerresistent sind: So regt sich auch innerhalb der SPD und FDP Widerstand v.a. seitens weiblicher Parteimitglieder.
Doch auch für die Non-Resistenten besteht Hoffnung: Expert*innen sprechen davon, dass auch eine Postexpositions-Prophylaxe, also die Immunisierung nach bereits stattgehabten Kontakt mit infizierten Parteimitgliedern, Besserung versprechen könnte.
Fazit: Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Noch ist die Krankheitswelle viel zu klein, als dass von einer Epidemie die Rede sein kann.
Nach wie vor sprechen sich zu viele Stimmen im Bundestag und vor allem in der Allgemeinbevölkerung für eine Streichung aus, als dass man sich schon geschlagen geben dürfte.
Noch kann eine Mehrheit im Bundestag erreicht und der öffentliche politische Druck erhöht werden. Glücklicherweise ist das Thema derzeit auch in den Medien nach wie vor sehr präsent, sodass mittelfristig das anfängliche Therapieregime “hit hard, hit fast” fortgesetzt werden kann und langfristig prophylaktische Impfungen in der breiten Bevölkerung empfohlen werden. Denn Konsequenz und Hartnäckigkeit zahlen sich im Umgang mit dem Erreger aus, sodass man mit dem Fazit schließen kann: Der Kampf ist noch nicht verloren.

 

Ein Paar Worte über...

Uta Ruß
Uta Ruß

Berliner Medizinstudentin

Copyright © 2014 Grün-ist-Lila. Impressum & Datenschutz