Archiv - 22. Dezember 2017

Offener Brief an den Bundesverband Lebensrecht

Politiker*innen und Aktivist*innen wollen den §219a StGB abschaffen, der es Ärzt*innen untersagt, ihre Patient*innen medizinisch und sachlich über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren. Der “Bundesverband Lebensrecht e.V.”, hat an alle Bundestagsabgeordneten per Brief aufgefordert, den §219a nicht abzuschaffen. Darauf antwortet die Grüne Abgeordnete Ulle Schauws mit einem offenen Brief. 

Sehr geehrte Frau Linder,

herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 12.12.2017 zur Abschaffung des § 219a StGB. Ihre Sorge, dass die Streichung des §219a StGB, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt, zur Kommerzialisierung führt, teile ich nicht.

Zurzeit haben wir die völlig absurde Situation, dass Ärztinnen und Ärzte ihre Patientinnen nicht medizinisch und sachlich darüber informieren dürfen, was ein Schwangerschaftsabbruch bedeutet, wie dieser durchgeführt werden kann und was dabei im Körper der Schwangeren passiert. Die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen sowie Informationen darüber sind ein wichtiger Teil der flächendeckenden ärztlichen Grundversorgung.

Sie haben recht, dass eine Kommerzialisierung von Schwangerschaftsabbrüchen nicht wünschenswert ist. Das ist in der politischen Debatte um sachliche Informationen explizit auch nicht gewünscht. Ich empfehlen Ihnen aber, mal einen Blick in die Berufsordnung der Bundesärztekammer zu werfen. Dort heißt es in § 27 zu berufswidriger Werbung:

(1) Zweck der nachstehenden Vorschriften der Berufsordnung ist die Gewährleistung des Patientenschutzes durch sachgerechte und angemessene Information und die Vermeidung einer dem Selbstverständnis der Ärztin oder des Arztes zuwiderlaufenden Kommerzialisierung des Arztberufs.

(2) Auf dieser Grundlage sind Ärztinnen und Ärzte sachliche berufsbezogene Informationen gestattet.

Als berufswidrig gilt jede Werbung, die “anpreisend, irreführend oder vergleichend“ ist. Sie können also unbesorgt sein: Ärztinnen und Ärzte können auch nach der Streichung des §219a StGB keine anpreisende Werbung für Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Aber sie können dann ihrer ärztlichen Verantwortung nachkommen und ihre Patientinnen  sachlich und fachlich informieren – dies dann rechtssicher. Denn anders als von Ihnen beschrieben steht der §219a leider auch der sachlichen Information, die in akuter Notlage für jede schwangere Frau wichtig sein kann, entgegen.

Dass Sie auf die Schwangerschaftsberatungsstellen verweisen, die statt den Ärztinnen und Ärzten diese Informationsleistung bringen sollen, ist allerdings irritierend. Denn im September diesen Jahres sagen Sie im Interview mit der katholischen Zeitung „Die Tagespost“: “Planned Parenthood abzuschaffen wäre mir eine genauso große Freude wie Pro Familia aufzulösen”. Heißt das, Sie wollen keine Beratungen oder Informationsmöglichkeiten für Schwangere, die unter massivem Druck stehen? Man kann es eigentlich nur daraus schließen. Dass Sie die Möglichkeiten der umfassenden Beratung für Frauen in Notlagen weder gutheißen noch befürworten sondern abschaffen wollen stellt Ihre Glaubwürdigkeit jedoch in Frage.

Schwangere haben einen Anspruch auf Schutz und auf Selbstbestimmung. Voraussetzung dafür ist, dass sie sich bei fachlich kompetenten Ärztinnen und Ärzten, bei Beratungsstellen und anderswo informieren und auf Grund dieser Informationen frei über ihre Schwangerschaft und ihren Körper entscheiden können. Es ist ohne Zweifel eine sehr belastende Situation für jede Frau, sich bei einer ungewollten Schwangerschaft entscheiden zu müssen. Gute und schnelle Hilfsangebote und vor allem Unterstützung anstelle von moralischem Druck sind dann das Gebot der Stunde.

Daher noch einmal einige Fakten, die für eine Auseinandersetzung mit der Thematik der Schwangerschaftsabbrüche unerlässlich sind.

  • In Deutschland ist ein Schwangerschaftsabbruch auf der Grundlage der breit ausgehandelten Beratungsregelung bis zur 12. Woche straffrei möglich.
  • Das Bundesverfassungsgericht hat zu §219a im Jahr 2006 festgestellt: „Wenn die Rechtsordnung Wege zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen durch Ärzte eröffnet, muss es dem Arzt auch ohne negative Folgen für ihn möglich sein, darauf hinzuweisen, dass Patientinnen seine Dienste in Anspruch nehmen können.“
  • Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche geht zurück.
  • Die Zahl der Anzeigen gegen Ärztinnen und Ärzte wegen des Verstoßes gegen §219a ist in den letzten beiden Jahren massiv gestiegen.

In unserer Gesellschaft brauchen wir Verständnis und Respekt und weniger Hartherzigkeit im Umgang mit Schwangeren in schwierigen Situationen. Eine weitere Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärztinnen, die Schwangeren helfen, sie aufklären und unterstützen ist nach meiner Ansicht nicht sinnvoll. Anstatt auf ein Mehr an Strafrecht zu pochen mache ich mich weiter stark für die Unterstützung von Frauen und Schwangeren – in jeder Lebenssituation.

Mit freundlichen Grüßen

Ulle Schauws

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