Kein Schritt vor, viele Schritte zurück

31 % der neuen Abgeordneten sind Frauen. Damit werden im nächsten Bundestag mehr als doppelt so viele Männer wie Frauen sitzen. Diese Zahl ist ein harter Schlag für alle, die in den letzten Jahren für Gleichberechtigung gekämpft haben, und hoffentlich ein Weckruf für die, die dachten Frauen wären bereits vollkommen gleichgestellt. 31 % das ist ein klarer Rückschritt. So gering war der Frauenanteil das letzte Mal 1998, also vor 19 Jahren. Dieses Ergebnis ist nicht einfach nur ein Zufall, sondern Ausdruck eines gesamtgesellschaftlichen Rechtsrucks, der an der Wahlurne mehr als deutlich wurde.

Mit der AfD ist eine offen rechte, völkische und antifeministische Partei in den Bundestag eingezogen, für die Frauen in erster Linie Gebärmaschinen sind. Das sich diese Haltung mit 10,6 % Frauenanteil auch in ihrer zukünftigen Fraktion ausdrückt, ist wenig überraschend. Gleichzeitig haben die Parteien links von der Mitte ihre bisher ungenutzte aber bestehende Mehrheit im Parlament verloren. Diese sind es jedoch, die den Frauenanteil insgesamt steigern. Die SPD erreicht immerhin 42 % und allein bei den Grünen und der Linken sind mit 58 % und 54 % mehr als die Hälfte der Abgeordneten Frauen.

Linker Mehrheitsverlust und FDP-Herrenclub

Dieser linke Mehrheitsverlust wirkt sich so stark aus, da mit der FDP eine Partei wieder eingezogen ist, deren Frauenanteil mit 23% fast so beschämend ist wie die 20% der Union. Hier zeigt sich, dass die Grenze beim Thema Gleichberechtigung und Feminismus eben nicht nur zwischen demokratischen und antidemokratischen Parteien verläuft, sondern auch zwischen dem konservativen und linken Lager. CDU und FDP hängen immer noch der Ideologie an, dass gesellschaftliche Verhältnisse, wie zum Beispiel das Machtungleichgewicht der Geschlechter, verschwinden, wenn man sie nur überzeugt genug ignoriert. So wehren sich beide Parteien strikt gegen eine Quote in ihren eigenen Reihen, diffamieren diese sogar gerne mal als Bevorzugung oder positive Diskriminierung. Ihr niedriger Frauenanteil zeigt eindrücklich, dass diese Haltung einzig und allein dazu führt, dass bestehende Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen reproduziert werden.

Wer so tut, als wären Frauen in der Gesellschaft und in den eigenen Reihen ja schon längst gleichberechtigt, trägt in der Konsequenz zu ihrer Unterdrückung bei. Nicht nur der CDU, auch der FDP, die in den letzten Monaten ja gerne für ihre vermeintliche gesellschaftspolitische Progressivität gelobt wurde, scheint das jedoch ziemlich egal zu sein. Hinter der neuen FDP steckt eben immer noch der alte Herrenclub. Sonst wäre die One-Man-Show mit Christian Lindner im Wahlkampf wohl kaum möglich gewesen.1)Zu der Gefahr der „starken Männer“ in der Politik hier ein Text von Lukas Oberndorfer.

Wer über wen entscheidet

Nun bedeuten ein hoher Frauenanteil und Repräsentanz nicht automatisch, dass emanzipatorische und feministische Politik gemacht wird. Um das zu verstehen, brauchte es nicht erst Alice Weidel, das hat Angela Merkel in ihren zwölf Jahren Kanzlerinnenschaft schon zu Genüge unter Beweis gestellt. Trotzdem sollte dieses Ergebnis uns Angst machen, denn es ist Ausdruck einer gesellschaftlichen Lage, in der antifeministische Kräfte und Parteien, die sich einer feministischen Politik in den Weg stellen, immer mehr an Einfluss gewinnen.

Gleichzeitig geht es bei der Verteilung von Mandaten natürlich auch um eine Frage von Macht. Wer darf mitreden, wer wird wahrgenommen und wer darf entscheiden? Und vor allem auch: wer darf über die Leben und Körper von Frauen entscheiden? Eine Frage, die angesichts der Angriffe auf feministische Errungenschaften, wie das eingeschränkte Recht auf Schwangerschaftsabbrüche, durch die völkische Rechte, von größter Relevanz ist. Wir erleben, wie Frauen von Machtpositionen und aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt werden und nähern uns wieder mehr einer nie ganz überwundenen Vergangenheit an, in der Männer über Frauen entscheiden.

Dieses Phänomen ist nicht auf Deutschland begrenzt. Das Bild von Donald Trump, wie er umgeben von seinen rein männlichen Beratern, die Wiedereinführung der „global gag rule“ unterzeichnet und damit die US-amerikanische Unterstützung für Organisationen, die Schwangerschaftsabbrüche im Globalen Süden anbieten, streicht, wurde zum Sinnbild für eine Welt, in der Frauen der Entscheidungsgewalt von Männern unterworfen sind. Dieser Welt gilt es sich mit allen unseren Möglichkeiten, zu widersetzen.

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1. Zu der Gefahr der „starken Männer“ in der Politik hier ein Text von Lukas Oberndorfer.

Ein Paar Worte über...

Ricarda Lang
Ricarda Lang

Mitglied im Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND und studiert Jura in Berlin. Sie interessiert sich vor allem für Bildungspolitik und Feminismus und mag Hunde, Sekt und gute Bücher.

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