Nicht der Geldbeutel sollte entscheiden

Kondom, Pille oder doch lieber Spirale? Eigentlich sollte diese Entscheidung allein die betroffene Person fällen, denn selbstbestimmte Familienplanung ist ein Menschenrecht. In der Praxis scheitert die Wahl des individuell passenden Verhütungsmittels jedoch häufig am Geldbeutel. Denn ab dem 21. Lebensjahr müssen Verhütungsmittel in Deutschland aus der eigenen Tasche bezahlt werden. Das ist für Menschen mit geringem Einkommen oft eine große finanzielle Belastung. Für sie ist der selbstbestimmte Zugang zu einem zuverlässigen Verhütungsmittel ihrer Wahl eingeschränkt.

Das gilt beispielsweise für Menschen, die Hartz IV beziehen. Sie sollen Verhütungsmittel aus dem Regelsatz bezahlen, der für die gesamte Gesundheitspflege im Monat 15 Euro vorsieht. Davon müssen zum Beispiel alle nicht verschreibungspflichtigen Medikamente wie Kopfschmerztabletten oder Nasenspray bezahlt werden, aber eben auch die Verhütung. Dass diese Rechnung nicht aufgeht, zeigt ein Blick auf die Preise verschiedener Verhütungsmethoden: Eine Monatspackung der Pille kostet zwischen 4 und 22 Euro, ein Verhütungsring monatlich 12 bis 24 Euro. Spiralen oder Kupferketten sind auf Dauer günstiger, aber die hohen Einmalkosten von bis zu 400 Euro sind für Menschen mit geringem Einkommen kaum zu stemmen.[1] Eine Sterilisation für den Mann kostet 300 bis 500 Euro, für Frauen schwanken die Kosten zwischen 600 und 1600 Euro.[2] Die breite Palette unterschiedlicher Verhütungsmethoden ist für Empfänger*innen von staatlicher Unterstützung häufig nicht bezahlbar.

Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung achten

Wenn Verhütung eine Frage des Geldes wird, trifft das vor allem Frauen, denn noch immer wird ihnen die Hauptverantwortung für Verhütung zugesprochen. Studien zeigen, dass für arme Frauen in Deutschland die selbstbestimmte Wahl einer sicheren und individuell geeigneten Verhütung erschwert ist. Frauen, die staatliche Hilfen beziehen, wechseln aus Kostengründen zu weniger sicheren Verhütungsmitteln oder verzichten sogar ganz auf Verhütung, obwohl sie keinen Kinderwunsch haben.[3] Diese Situation ist inakzeptabel. Frauen haben ein Recht auf körperliche Selbstbestimmung und müssen sich vor ungewollten Schwangerschaften mit einer Verhütung ihrer Wahl schützen können. Dieses Recht auf körperliche Selbstbestimmung darf nicht aus Kostengründen eingeschränkt werden.

Schluss mit dem Flickenteppich: Wir brauchen eine bundesweite Kostenübernahme

Einzelne Kommunen und Länder (Berlin, Bremen und Hamburg) haben bereits reagiert und erstatten Menschen mit geringem Einkommen die Verhütungskosten. Die bestehenden Modelle schließen jedoch viele Menschen aus, sind uneinheitlich, unübersichtlich und meist nicht ausreichend bekannt. In knapp zwei Dritteln der Kommunen gibt es gar keine Kostenübernahme.[4] Die Folge: Der Wohnort entscheidet darüber, ob Menschen mit geringem Einkommen Zugang zu individuell passenden Verhütungsmitteln haben. Dieser Flickenteppich an Regelungen ist einfach ungerecht. Der selbstbestimmte Zugang zu Verhütungsmitteln muss für alle, unabhängig von Einkommen und Wohnort, gewährleistet sein. Deswegen brauchen wir eine bundesweite Regelung, die Menschen mit geringem Einkommen den kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln ihrer Wahl ermöglicht.

Voraussetzung für die informierte und selbstbestimmte Wahl eines Verhütungsmittels ist eine sorgfältige Beratung seitens der Frauenärzt*innen über mögliche Risiken unter Berücksichtigung der Lebensumstände. Nur so können sich Anwender*innen für die persönlich geeignete und nebenwirkungsarme Methode entscheiden.

Wichtig ist außerdem, dass eine Kostenübernahme für Pille oder Spirale nicht im Bürokratiedschungel endet. Besonders unkompliziert könnte das über die Krankenkassen organisiert werden, denen die Ausgaben dann durch einen Steuerzuschuss erstattet werden.

Den kostenlosen Zugang zu Kondomen fördern

Die Wahlfreiheit darf jedoch nicht bei ärztlich verordneten Verhütungsmitteln aufhören. Auch der kostenlose Zugang zu Kondomen muss über geeignete Stellen wie Gesundheitsämter, Familienberatungsstellen oder die AIDS-Hilfe gefördert werden. Kondome verhindern nicht nur ungewollte Schwangerschaften, sondern schützen auch vor sexuell übertragbaren Krankheiten. Außerdem macht ein kostenloser Zugang zu Kondomen deutlich, dass die Verhütung nicht allein Sache der Frau ist.

Gemeinsam mit meinen grünen Bundestagskolleg*innen Katja Dörner, Ulle Schauws und Wolfgang Strengmann-Kuhn habe ich diese Forderungen auch in einem Autor*innenpapier aufgeschrieben. Wir Grüne setzen uns schon seit Jahren dafür ein, den kostenfreien und unkomplizierten Zugang zu Verhütungsmitteln für Menschen mit geringem Einkommen sicherzustellen. Dazu haben wir uns auch mit unserem aktuellen Wahlprogramm für die Bundestagwahl verpflichtet. Ich finde: Nicht der Geldbeutel oder der Wohnort sollten entscheiden, ob und wie jemand verhütet, sondern allein die betroffene Person.

[1] alle Angaben aus pro familia NRW: Verhütung – Aktuelle Preise und Zusatzkosten, März 2016

[2] pro familia Bundesverband: Verhütung – Aktuelle Preise und Zusatzkosten, Februar 2015

[3] Helfferich, Cornelia et al., frauen leben 3. Familienplanung im Lebenslauf von Frauen, 2016

[4] pro familia Bundesverband, Regionale Kostenübernahmemodelle von Verhütungsmitteln für Menschen mit geringem Einkommen, 2015

Ein Paar Worte über...

Maria Klein-Schmeink
Maria Klein-Schmeink

Mitglied im Deutschen Bundestag und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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