Liebe SPD, mit Grundrechten spielt man nicht!

Ich bin es leid. Die letzten Jahre habe ich euch immer wieder verteidigt, wenn sich in meinem Umfeld Menschen darüber aufgeregt haben, dass ihr die Gleichberechtigung nicht heterosexueller Menschen verhindert. Mit Geduld habe ich darauf hingewiesen, dass der politische Gegner der rechte Rand der CDU ist und, falls sich die große befürwortende Mehrheit jetzt auf die SPD einschießt, sich nur eben diese rechten Hardliner*innen der CDU ins Fäustchen lachen.

Zwei Hände, die sich halten

Ich konnte es auch noch aushalten, dass Johannes Kahrs (SPD) immer mit einer zufälligen zeitlichen Nähe zum CSD in Hamburg durch irgendeine Form von parlamentarischer Öffentlichkeitsarbeit darauf aufmerksam machte, wie enorm unzufrieden er doch mit der Situation ist, dass der SPD bei den letzten Koalitionsverhandlungen die Gleichberechtigung nicht heterosexueller Menschen nicht wichtig war.

Doch jetzt sah sich euer Fraktionchef Oppermann ernsthaft dazu bemüßigt groß anzukündigen, dass die SPD die Öffnung der Ehe zu Not gegen die Stimmen der CDU noch vor der Wahl durchsetzt, nur, um ein paar Tage danach seine eigene Ankündigung ohne jeglichen Zwang zu revidieren. Es gab keine Debatte im Koalitionsausschuss. Die CDU Führung musste sich nicht einmal öffentlich erklären. Nichtmal die QueerSozis haben in irgendeiner Form innerparteilicn Opposition geäußert. Es ist nichts passiert. Dieses unnötige Wahlkampfschmierentheater ist dem Kampf um Gleichberechtigung von nicht heterosexuellen Menschen unwürdig. Schäm dich SPD – schäm dich!

Dabei ist und bleibt die Öffnung der Ehe richtig und wichtig. In den USA konnte erst vor kurzem eine Studie nachweisen, dass aufgrund der rechtlichen Gleichstellung die Suizidversuche bei nicht heterosexuellen Jugendlichen zurückgehen, da dadurch gesellschaftliche Stigmata abnehmen. In Deutschland müssen sich heranwachsende junge Menschen hingegen vom Regierungssprecher der großen Koalition auch weiterhin erklären lassen, dass zur Gleichstellung eine Grundgesetzänderung notwendig sei. Liebe SPD, dass das Schmuh ist, erklärt sogar eure eigene Stiftung.

Ich bin nach dieser letzten Wahlkampfaktion davon überzeugt, dass der Gleichberechtigung von nicht heterosexuellen Menschen bei euch das gleiche Schicksal wie der Abschaffung des Ehegattensplittings droht. Es ist eine Forderung, die ihr in Wahlkampfszeiten gerne rausholen werdet, um Wähler*innen zu mobilisieren, aber die Öffnung der Ehe wird euch nie wichtig genug sein, um auch bei Koalitionsverhandlungen darum zu kämpfen.

Die CDU Hardliner*innen bekämpfen die Öffnung der Ehe, da sie sie politisch ablehnen. Ihr liebe SPD, verhindert die Öffnung der Ehe, da sie euch nicht wichtig ist. Das Ergebnis ist das Gleiche.

Ein Paar Worte über...

Jens Christoph Parker
Jens Christoph Parker

Sprecher der BAG Schwulenpolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Brennt darüber hinaus für die Themen: #Vielfalt, #Finanzen & #Europa. Zwitschert unter @JensParker

Copyright © 2014 Grün-ist-Lila. Impressum & Datenschutz