Die europäische Antwort auf Trumps Global Gag Rule: Solidarität mit Frauen weltweit

Wenn Trump Gelder für Familienplanung und Schwangerschaftsabbrüche streicht, muss Europa erst recht einstehen für Frauenrechte und selbstbestimmte Sexualität.

Donald Trump unterzeichnete am 23. Januar ein Dekret, das die 1984 erstmals erlassene „Global Gag Rule“ wieder in Kraft setzt.  Mit der Global Gag Rule streichen die USA die finanziellen Mittel für alle Nichtregierungsorganisationen, die Informationen und Dienstleistungen zu Schwangerschaftsabbrüchen anbieten oder sich befürwortend dazu äußern. Diese Anweisung wurde erstmals von Ronald Reagan in Kraft gesetzt und seitdem von den demokratischen Präsidenten aufgehoben und von den republikanischen wieder eingesetzt.

Konkret bedeutet das: Organisationen, die bei Familienplanung helfen, die über Verhütung aufklären, die Betroffenen von sexualisierte Gewalt unterstützen und die eben auch über Abtreibungen informieren oder sie durchführen, kriegen keine US-Finanzierung mehr.

Frauen- und Kindergesundheit wird gefährdet

Für Frauen in den betroffenen Ländern bedeutet das im schlimmsten Fall, dass solche Einrichtungen schließen müssen, der Zugang zu sexueller Gesundheit also erschwert wird. Das wird aber nicht zu weniger Schwangerschaftsabbrüchen führen, sondern Abbrüche in die Hinterhöfe verlagern. Es ist doch klar, dass sich die Zahl der Abtreibungen nicht reduzieren wird, wenn Frauen der Zugang zu Verhütungsmitteln erschwert wird. Die verheerenden Auswirkungen auf die Gesundheit von Frauen geht noch weiter, da nicht nur der Familienplanung, sondern auch Präventionsprogrammen, Zika-Informationsstellen und Mütter-und Kindergesundheitsdiensten auf diese Weise dringend nötige Gelder entzogen werden. Es geht Trump nicht nur um die Streichung von Mitteln, es geht viel mehr um eine rückwärtsgewandtes und patriarchales Weltbild und die Einschränkung von Frauenrechten weltweit.

Finanzielle Unterstützung aus Europa

Heute ist eine Initiative aus NRW im Bundesrat, worin die Bundesregierung aufgefordert wird, dem Fonds zur Unterstützung von Familienplanungsangeboten in Ländern des globalen Südens beizutreten. Der Vorschlag zu diesem Fonds geht von der niederländischen Ministerin Lilianne Ploumen aus und soll der Überbrückung der Einstellung von Entwicklungshilfezahlungen der USA dienen. Es wäre ein wichtiges Zeichen für die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen und Mädchen, wenn sich Bundesrat und Bundestag dieser Initiative anschließen. Die Bundesregierung muss hier aktiv tätig werden und die Rechte von Frauen für eine selbstbestimmte Familienplanung und einen Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen gewährleisten.

Gelder sammeln auf der «She Decides»-Konferenz

Am 2. März findet in Brüssel eine Konferenz unter dem Motto «She Decides» statt, die Geld für Hilfsorganisationen sammelt, die Familienplanungsangebote in Ländern des globalen Südens ausrichten und den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen ermöglichen. Schweden, Belgien, die Niederlanden und Dänemark sind mit ihren EntwicklungsministerInnen vertreten. Dagegen zeichnet sich ein Totalausfall bei der Bundesregierung ab, die sich bisher damit herausredet, es werde dort nur Geld von Privatleuten gesammelt. Da geht es um deutlich mehr.

Es wäre ein Zeichen der Solidarität und Stärkung der Selbstbestimmungsrechte von Frauen weltweit und auch ein Zeichen der Kraft aus Europa, wenn Deutschland, wenn diese Bundesregierung sich dieser Verantwortung zusammen mit den Nachbarstaaten stellen würde.

 

Ein Paar Worte über...

Ulle Schauws
Ulle Schauws

Queere Feministin & Medienwissenschaftlerin. Frauenpolitisch zuhause in NRW, ab 2002 bei den Grünen & jetzt in der Grünen Bundestagsfraktion Sprecherinnen für Frauenpolitik & für Kulturpolitik.

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