Rechte Mythen – Das wird man ja wohl noch mal entzaubern dürfen!

Der Aufstieg der Rechtspopulisten in Europa, der Einzug der AfD in unsere Landtage und der Wahlerfolg von Trump haben eine tiefe Verunsicherung ausgelöst. Es gibt keine fertige Antwort auf diese Verunsicherung. Eine Forderung lautet, wir sollten unsere eigene Bubble oder Komfortzone verlassen. Das ist richtig.

Selbstverständlich ist nichts mehr. Die Aussage, was in unserem Kosmos „selbstverständlich“ ist, wird man aus unseren Reden getrost streichen können. Nichts versteht sich mehr von selbst oder ist alternativlos, nein es muss begründet und ordentlich erklärt werden. Darauf haben die Menschen in einer Demokratie auch einen Anspruch. Für die Grundlagen unserer freiheitlichen Ordnung, Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, werden wir ganz elementar streiten müssen.

Das Selbstdementi aber ist die falsche Antwort auf den Aufstieg der Rechtspopulisten: Der Appell für mehr Toleranz gegenüber den Intoleranten, die Übernahme von Begriffen aus dem Jargon der Rechten oder die Mahnung, man dürfe es mit der „Political Correctness“ nicht übertreiben, überzeugen niemanden. Aber sie bestärken diejenigen, die gleiche Rechte anderer als Abwertung ihrer selbst verstehen.

Zumal eine neue Studie zeigt, dass es gar nicht die traditionellen Werte sind, die Menschen veranlassen, rechte Parteien zu wählen, sondern ihre Ängste vor negativen Folgen der Globalisierung. Das Selbstdementi ist also in doppelter Hinsicht die falsche Antwort.

Nein, der Genderstar führt die Emanzipation nicht in die Niederlage, er ändert auch nicht die Geschwindigkeit, in der die Welt sich verändert. Und die Aufforderung bei der Bekämpfung des Alltagsrassismus mal Fünfe gerade sein zu lassen, bestätigt allenfalls eine Diskurshegemonie der Verachtungswelle, als sie zu brechen. Wir sollten das rechte Narrativ nicht selbst kolportieren, sondern es entzaubern.

Es gibt keine Sprechverbote

Immer wieder wird von Rechts die Gespenstergeschichte der Meinungsdiktatur durch „Political Correctness“ erzählt. Auch Donald Trump versuchte sich in seinem Wahlkampf als tapferer Recke gegen eine vermeintliche Kultur der „Political Correctness“. Das eint ihn mit der AfD, die Zensur überall da wittert, wo sie „Political Correctness“ wähnt. Ihr Slogan „Mut zur Wahrheit“ ist beredtes Beispiel dafür, dass sie sich als letzte Aussprecherin vermeintlicher Wahrheiten stilisiert und behauptet, die „Gutmenschen“ würden sich das aus „politischer Korrektheit“ nicht mehr trauen.

Der Begriff der „Political Correctness“ verdrehte einen selbstironischen Terminus seit den 90er Jahren in einen rechten Kampfbegriff, der suggeriert, dass es eine Zensur von „politisch unkorrekten Aussagen“ gäbe. Demokrat*innen sollten sich nicht auf diese Diskursebene herablassen. Ein Schmähbegriff, der abwertet, wenn Menschen sich für gegenseitigen Respekt und ein diskriminierungsfreies Miteinander einsetzen, kann da bleiben, wo er hergekommen ist: in der rechten Ecke.

„Das wird man ja noch mal sagen dürfen“ empört sich der „besorgte Bürger“, der überall da ein Sprechverbot sieht, wo er Kritik ausgesetzt ist. Das ist natürlich Unsinn. Wer ernsthaft glaubt, es gäbe Sprechverbote, sollte einen Blick auf die Transparente von Pegida- oder Nazidemos werfen. Und auch die Hasskommentare im Netz – vielfach unter Klarnamen -zeigen, dass es bei vielen gar keine Scheu gibt, diskriminierende oder gar menschenverachtende Äußerungen vom Stapel zu lassen.

Verbote oder Zensur von Äußerungen durch „Political Correctness“ gibt es nicht – es gibt nur das Strafrecht, das regelt, dass zum Beispiel Holocaustleugnung, Beleidigung oder üble Nachrede nicht zulässig sind. Sprechverbote sind ein Mythos. Diese Phantasien sind der Grundpfeiler des Rechtspopulismus, der im vermeintlichen Tabubruch die Abwertung einer Minderheit inszeniert. Wer als Demokrat*in weniger “Political Correctness“ fordert, soll bitte auch sagen,was damit gemeint ist: Sollen wir schweigen, wenn Günter Oettinger Chinesen als Schlitzaugen bezeichnet? Rassismus beginnt nicht erst, wenn Asylunterkünfte brennen oder gar Menschen.

Eine Sprache der Verachtung und Abwertung der Anderen geht Diskriminierung und Gewalt immer voraus. Hass braucht die Vertikale, wie Carolin Emcke es beschreibt: „Gehasst wird aufwärts oder abwärts, in jedem Fall in einer vertikalen Blickachse, gegen »die da oben« oder »die da unten«, immer ist es das kategorial »Andere«, das das »Eigene« unterdrückt oder bedroht, das »Andere« wird als vermeintlich gefährliche Macht oder als vermeintlich minderwertiges Ding phantasiert – und so wird die spätere Misshandlung oder Vernichtung nicht bloß als entschuldbare, sondern als notwendige Maßnahme aufgewertet.“ Man muss nicht die Sprache des Stürmers bemühen, die der Entrechtung und schließlich Ermordung der Juden vorausging, oder die Kakerlaken-Titulierung in der Anti-Tutsipropaganda Ruandas der frühen 90er: der homophobe Gewalttäter führt die „schwule Sau“ auf den Lippen, bevor er zuschlägt, und dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen ging die abwertende Titulierung der vietnamesischen Vertragsarbeiter*innen als Fidschis voraus. Denn aus den Worten des Hasses werden irgendwann auch Taten.

Für Menschenwürde und einen respektvollen Umgang

Deshalb brauchen wir Lehrer*innen, die auf Schulhöfen eingreifen, wenn Wörter wie „schwul“, „Jude“ oder „behindert“ als Schimpfwörter benutzt werden. Wir müssen Abwertung widersprechen, Diskriminierung bekämpfen und dafür auch benennen, wofür wir streiten: Für eine Kultur des gegenseitigen Respekts. Wenn weiße, heterosexuelle Männer, die keine Diskriminierungserfahrung haben, uns erklären, dass man beim Alltagsrassismus weniger pingelig sein solle, können sie das nur aus ihrer privilegierten Haltung heraus tun, da ihnen die Empathie oder die Erfahrung fehlt, wie sich das aus schwarzer Perspektive anfühlt. Hier haben wir ein Perspektivenproblem. Der schwarze Deutsche, der am Bahnsteig immer wieder als Einziger kontrolliert wird, macht immer wieder diese Erfahrung und alle Umstehenden lernen dabei, ihn misstrauisch zu beäugen.

Der Einsatz von Menschen gegen Diskriminierung, gegen Homo- und Transfeindlichkeit, gegen Rassismus, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus, Antiziganismus, Sexismus und für ein vielfältiges, respektvolles Miteinander darf nicht an den Grenzen des Rechts halt machen. Es geht darum die Anderen wahrzunehmen und mit Respekt mit ihnen und über sie zu sprechen. Dafür stehen auch der von vielen belächelte queere Konsonantensalat LGBTTIQ oder der Genderstar. Dabei geht es nicht um neue Zwänge für unsere Sprache, sondern um Vorschläge, wie man formuliert, um die verschiedenen Geschlechter, Geschlechtsidentitäten oder sexuelle Orientierungen mitzudenken. Die Ideen für einen korrekten, wertschätzenden Umgang sind im Fluss, wie wir an der Entwicklung vom Binnen-I zum Genderstar sehen. Es sind keine autoritären Regeln, auch wenn Organisationen für sich Standards festlegen. Es sind Hilfsmittel für mehr Respekt.

Zugeständnisse an die Hetzer*innen helfen dabei nicht. Nur weil 20 Prozent aller Deutschen es explizit “eher nicht” oder “überhaupt nicht” gut finden, dass Deutschland viele Flüchtlinge aufgenommen hat (Mittestudie 2016), müssen die anderen 80 Prozent nicht anfangen, dieser lauten Minderheit nach dem Mund zu reden.

Wer glaubt, „Political Correctness“ sei schuld an Wahlerfolgen der Rechten oder führe zu vermehrten Angriffen auf Asylunterkünfte, irrt. Es kommt einer perfiden rhetorischen Umkehr von Verhältnissen gleich: Nicht Rassismus motiviere Leute zu Hetze und Hass, sondern das Eintreten gegen ihn. Was für eine Verdrehung von Tatsachen.

Wer die Forderung nach Gleichheit der Verschiedenen für eine Spaltung der Gesellschaft verantwortlich macht, hält die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte für ein Spaltungsprojekt. Wir halten sie für unser Fundament: “Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.”

Darum müssen sich Demokrat*innen selbstbewusst denjenigen stellen, die rechtspopulistische und rechte Ansichten vertreten. Wir müssen jenen den Rücken stärken, die mit uns den Hass bekämpfen, statt dem Hass entgegen zu kommen. Und besonders ist es nicht die Rolle der Grünen, in Argumentations- und Denkmuster von Menschen zu verfallen, die auf einer ganz anderen Seite kämpfen als wir. Wenn wir Grüne die AfD und den Rechtsruck ausbremsen und umkehren wollen, müssen wir dem aufgeklärten Teil der Gesellschaft den Rücken stärken und uns um die wirklichen Ängste der Menschen kümmern, ihre sozialen Abstiegsängste.

Ein Paar Worte über...

Gesine Agena und Volker Beck
Gesine Agena und Volker Beck

Gesine Agena ist frauenpolitische Sprecherin im Grünen Bundesvorstand.

Volker Beck ist migrations- und religionspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion.

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