Sexuelle Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht. Keep your Morality out of my Vagina.

Ja, zugegebenermaßen sind gerade keine rosigen Zeiten – AfD, „Besorgte Eltern“, „Demo für Alle“ und nicht zuletzt die so genannten „Lebensschützer*innen“ – machen uns das Leben nicht gerade schöner. Gemeinsam ziehen sie an einem Strang, den ich hier mal Rollback nenne. Allen, die nicht mit ihnen die Uhr zurückdrehen wollen, attestieren sie die Diagnose „Genderwahn“. Nächsten Samstag am 17. September ist es wieder soweit. Christliche Fundis und alle, die sich ihren absurden Forderungen anschließen, versammeln sich zu ihrem Schweigemarsch in Berlin. Hier demonstrieren sie gegen das Recht auf einen legalen Schwangerschaftsabbruch. Wir halten dagegen, denn sexuelle Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht.

 Reproduktive Rechte
Die UN haben 1994 festgeschrieben, was wir unter „Reproduktiver Gesundheit“ verstehen. Hier wurde sie als „Zustand des vollständigen seelischen, körperlichen und sozialen Wohlbefindens im Hinblick auf Sexualität und Fortpflanzung“ formuliert. Jedem Menschen wird darin, neben dem Recht auf ein befriedigendes Sexualleben, das Recht zugesprochen, die Anzahl seiner oder ihrer Kinder selbst zu bestimmen. Für Frauen* (und alle Menschen, unabhängig von ihrer Geschlechtsidentität, die schwanger werden können) bedeutet das natürlich, dass sie das Recht haben, selbst zu entscheiden, ob, wann und in welchen Abständen sie schwanger sein wollen. Neben Verhütungsmitteln sollten Frauen* Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruchmethoden haben. Selbstverständlich, so denken wir, doch leider nicht alle.

Von wegen Selbstbestimmung – der Paragraf 218 StGB
Wer noch nicht selbst in der Situation war, ungewollt schwanger zu sein, musste sich damit noch nie befassen. Die meisten wissen einfach, dass eine Schwangerschaft innerhalb der ersten drei Monate legal abgebrochen werden kann. Dass es sich dabei formal juristisch gesehen um eine Straftat handelt, dass die Krankenkassen das Verfahren nicht bezahlen, dass Dritte entscheiden, ob der Abbruch überhaupt vorgenommen werden darf, dass es unter Umständen schwierig wird, überhaupt eine Praxis oder ein Krankenhaus zu finden, wo der Eingriff durchgeführt werden kann bzw. es lange dauern kann, bis frau das Medikament für einen medikamentösen Abbruch erhält, weil so wenig Ärzt*innen dieses verschreiben können – das alles ist vielen gar nicht bewusst. Ja, die meisten wissen einfach nicht, wie veraltet und bevormundend, wie sexistisch unsere Gesetzgebung in diesem Bereich ist.

„Wer eine Schwangerschaft abbricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“.

Punkt. Dieser Satz, der prominente Paragraf 218, findet sich nach wie vor im Strafgesetzbuch. Heute allerdings mit Einschränkungen. So gilt laut Paragraf 218 die Fristenregelung, wonach Schwangerschaftsabbrüche innerhalb der ersten zwölf Wochen durchgeführt werden dürfen, wenn eine Frau* den Schwangerschaftsabbruch verlangt und nachweisen kann, dass sie an einer „Schwangerschaftskonfliktberatung“ in einer staatlich anerkannten Beratungsstelle teilgenommen hat. Zwischen dem Beratungsgespräch und dem Eingriff müssen mindestens drei Tage „Bedenkfrist“ liegen.Warum muss das sein? Eine Frau* kann selbst entscheiden, ob sie eine Schwangerschaft möchte oder nicht. Es ist ihr Körper. Warum braucht es ein gesetzlich verpflichtendes Gespräch, wenn für sie klar ist, dass sie die Schwangerschaft (zu diesem frühen Zeitpunkt) beenden will?

Es geht noch schlimmer: Die sogenannten „Lebensschützer*innen“
Neben dieser bevormundenden und Frauen* kriminalisierenden Gesetzeslage gibt es tatsächlich eine wachsende Anzahl von Leuten, die eine weitere Einschränkung der sexuellen Selbstbestimmung von Frauen* fordern. Ihr erklärtes Ziel ist ein totales Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen. Abtreibungsgegner*innen kennen wir vor allem aus den USA als „Pro-Life-Bewegung“. In Deutschland nennen sie sich „Lebensrecht-“ oder „Lebensschutzbewegung“. Ihren Schweigemarsch, den sie 2002 erstmals in Berlin damals noch unter dem Titel „Tausend Kreuze für das Leben“ organisierten, nennen sie seit einigen Jahren „Marsch für das Leben“.

Für die selbst ernannten „Lebensschützer*innen“, ich nenne sie lieber „Fundis“, ist jede befruchtete Eizelle ein „gottgewolltes Geschenk“ und von Anfang an „heiliges Leben“. Und dieses „Leben“ – ein Zellhaufen oder in fortgeschrittenem Stadium ein Embryo oder Fötus, der weder in der Lage ist, sich außerhalb des Körpers der Frau* weiter zu entwickeln, noch einen Willen artikulieren zu können, steht in den Augen der „Lebensschützer*innen“ in diesem Moment über dem Recht auf körperliche Selbstbestimmung der Frau*.

Für Fundis sind aber auch fristgerechte oder nach medizinischer Indikation durchgeführte Abbrüche „Mord“. Zudem vertreten sie konservativ-traditionelle Familien- und Rollenbilder. Sie wollen patriarchale Gesellschaftsstrukturen beibehalten oder wiederherstellen. Und sie sind gegen sexuelle Vielfalt. Kein Wunder also, dass sich zu den CDU- und CSU-Politiker*innen, die die Fundis unterstützen, in den letzten Jahren auch AfD-Politiker*innen der ersten Stunde gesellt haben. Beatrix von Storch und Frauke Petry sind maßgeblich an der Mobilisierung der Schweigemärsche beteiligt und immer ganz vorne mit dabei. Hier treffen sich christlich-fundamentalistische und rechtsradikale Personen und Gruppen mit ihren gemeinsamen Forderungen. Sie verbinden sich zu einer gefährlichen und wachsenden Bewegung, die die Selbstbestimmung von Frauen* zum vermeintlichen Aushandlungs- und Angriffspunkt machen.

Sexuelle Selbstbestimmung erkämpfen
Das alles ist zum Haare raufen. Es waren bereits unsere Mütter, die gefordert haben „Mein Körper, meine Entscheidung!“. Trotzdem gibt es den Paragraf 218 noch immer und wir sind noch lange nicht an einem Punkt angekommen, den wir als echte sexuelle Selbstbestimmung bezeichnen können. Doch den Kopf in den Sand zu stecken, ist keine Option. Schweigen sollen die „Lebensschützer*innen“ – wir werden laut sein und uns ihnen in den Weg stellen.
Seid dabei am 17. September, unterstützt uns und das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung oder das Bündnis What The Fuck!?, das auch Proteste gegen den „Marsch für das Leben“ organisiert.

Und wer mehr zum Thema lesen mag: Gastautorin Theresa Lehmann hat für uns über ihren Schwangerschaftsabbruch geschrieben: “Seitdem geht es mir gut”.

Ein Paar Worte über...

Johanna Warth
Johanna Warth

Politikwissenschaftlerin, die guten Kaffee und Schreiben liebt. Herzthema und wichtigstes politisches Aktionsfeld ist die sexuelle Selbstbestimmung aller Menschen und das Recht auf Abtreibung, weshalb sie auch Mitglied im Koordinierungskreis des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung (Berlin) ist. Bei Twitter @_annah_oj

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