Mehr Richterinnen an die Bundesgerichte

Rechtsprechungen und Gesetzestexte sind nicht per se neutral. Ein patriarchales Denken in der Rechtsprechung wie der Gesetzgebung wird geprägt und interpretiert durch Richter*innen. Höchste Instanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland sind die Bundesgerichte. Dass es für die Besetzung der Bundesgerichte keine Frauenquote gibt, ist daher hoch problematisch. Ein Plädoyer von Renate Künast, für mehr Richterinnen an den Bundesgerichten:

Gerechtigkeit ist eines der Grundprinzipien Grüner Politik und Feminismus ist eine unserer Grünen Wurzeln. Wir Grüne wollen eine geschlechtergerechte Gesellschaft und ein selbstbestimmtes Miteinander.

Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes lautet: “Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.” Gleiche Chancen und Rechte für Frauen und Männer sind also Kern unserer Demokratie.

Die Wahl der Bundesrichter*innen – ein Politikum

Derzeit packen wir deshalb die Reform der Wahl für die obersten Bundesgerichte1)Es gibt oberste Bundesgerichte für die Gebiete der ordentlichen, der Verwaltungs-, der Finanz-, der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit. Sie heißen Bundesgerichtshof,  Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesarbeitsgericht und Bundessozialgericht. Das Bundesverfassungsgericht zählt hier nicht dazu. an. Diese Gerichte sind die oberste Instanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit und sorgen für die Einheitlichkeit der Rechtsprechung. Ihre Entscheidungen sind daher von zentraler Bedeutung und die Gerichte die Spitze der dritten Gewalt. Die Berufung von Richter*innen an die obersten Bundesgerichte ist deshalb sogar im Grundgesetz in Art. 95 Abs. 2 normiert. Die Berufung ist nicht nur, aber auch eine politische Wahl. Dieses politische Element steht in einem rechtlichen Spannungsfeld zum Auftrag der Bestenauslese aus Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz. Um überhaupt vom Richterwahlausschuss des Bundestages gewählt werden zu können, bedarf es derzeit immer erst eines Vorschlags durch dessen Mitglieder oder die*den Bundesjustizminister*in. Die Auswahlkriterien hierfür sind aber alles andere als klar und transparent.

Machtverhältnisse an Gerichten

Ein erster Schritt bei der Reform der Richter*innenwahl ist also die Schaffung eines transparenten Verfahrens. Dazu gehört beispielsweise die Einführung eines Interessenbekundungsverfahren statt des Vorschlagsverfahrens, die Anhörung der Bewerber*innen, das Erstellen eines Anforderungsprofil und eines einheitlichen Bewertungsprofils.

Damit alleine ist aber noch nicht viel gewonnen. Denn natürlich ist es wichtig, dass herausragend qualifizierte Juristinnen und Juristen an die obersten Bundesgerichte kommen. Doch darf dies nicht das alleinige Kriterium sein und ist es auch derzeit schon nicht. Zum Beispiel wird wohl teilweise auf Führungsqualifikation geachtet und auf einen Länderproporz.

Die Forderung nach mehr Geschlechtergerechtigkeit wird damit aber nicht ausreichend beantwortet. Aktuell sind Frauen an den Bundesgerichten unterrepräsentiert. 2015 waren nur 36 von 130 Richter*innen am Bundesgerichtshof weiblich. Das entspricht einem Durchschnittswert von 28%. Am Bundessozialgericht und am Bundesfinanzhof lagen die Prozentwerte sogar noch darunter. Und auch bei der Richter*innenwahl 2015 wurden zwar 44% der Stellen an künftige Bundesrichterinnen vergeben, jedoch wurden beim Bundesverwaltungsgericht beispielsweise alle fünf Stellen ausschließlich mit Richtern besetzt.

Die Unterrepräsentanz von Frauen besteht dabei auch schon im Vorfeld auf den Vorschlagslisten und ist Ausdruck einer strukturellen Benachteiligung. Sie ist Ausdruck von den Machtverhältnissen an Gerichten und Ausfluss einer inneren Struktur, die offenbar immer ihresgleichen als qualifiziert betrachtet und findet. Spezifische Lebensläufe und Erfahrungen von Frauen werden offenbar weniger als qualifikationsfördernd gesehen.

So sind Frauenperspektiven an der Bildung der herrschenden Meinung der Rechtsprechung unterrepräsentiert. Mal ganz abgesehen davon ist es doch aber das gute Recht der Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen angemessen vertreten zu sein.

Auf internationaler Ebene längst üblich

Es ist daher notwendig, explizit Regelungen für mehr Chancengleichheit einzuführen:

Quotierte Vorschlagslisten sollten dafür sorgen, dass gezielt auch Richterinnen angesprochen werden  und würden faktisch alle dazu verpflichten, sich auch um Richterinnen zu bemühen. International sind solche Vorschlagslisten längst verbreitet, beispielsweise bei der Wahl des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und künftig auch am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Auch sollten die Gleichstellungsbeauftragten am gesamten Verfahren verbindlich beteiligt werden.

Bleibt zuletzt noch der klare Auftrag an die*den Bundesjustizminister*in als nicht stimmberechtigte*n Wahlleiter: Sie*er muss diese Aufgabe gezielt dafür nutzen, eine Auswahl wirklich nach fachlicher Leistung, Befähigung und Eignung zu fördern und auf Chancengleichheit hinzuwirken.

Die Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte ist von hoher Relevanz – für die Rechtsauslegung, richterliche Rechtsfortbildung und natürlich die einzelnen Entscheidungen. In diesem Bereich müssen Frauen nun endlich angemessen vertreten sein. Eine Gleichstellung von Frauen ist auch hier leider noch keine Selbstverständlichkeit. Das Werkzeug dafür ist Transparenz und neue Vorschlagswege.

Man merke: Wer geeignete Richterinnen finden will, entdeckt die auch. Auf geht’s.

References   [ + ]

1. Es gibt oberste Bundesgerichte für die Gebiete der ordentlichen, der Verwaltungs-, der Finanz-, der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit. Sie heißen Bundesgerichtshof,  Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesarbeitsgericht und Bundessozialgericht. Das Bundesverfassungsgericht zählt hier nicht dazu.

Ein Paar Worte über...

Renate Künast
Renate Künast

Renate ist Bundestagsabgeordnete, Feministin und Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags.

Copyright © 2014 Grün-ist-Lila. Impressum & Datenschutz