Danke für nichts.



Lange habe ich mich, wie alle Frauen in meinem Umfeld, für eine Verschärfung des Sexualstrafrechts engagiert. Wir waren auf Demos, haben uns in Debatten eingebracht, Reden gehalten, Texte geschrieben. Gestern war es endlich soweit. Endlich wurde das Sexualstrafrecht novelliert. Endlich wurde das langersehnte „nein heißt nein“ im Sexualstrafrecht festgeschrieben. Ein Erfolg mag man denken.

Aber nein. Mit der Verschärfung des Sexualstrafrechts wurde auch das sogenannte Ausweisungsrecht verschärft. Menschen ohne deutschen Pass sollen noch einfacher abgeschoben werden können. Abwertende und ausgrenzende Bilder des grabschenden Nordafrikaners und des übergriffigen Schwarzen Mannes werden wiederholt in den Köpfen festgeschrieben. Diese rassistischen Tätermythen werden vor allem nach den Übergriffen in Köln Anfang des Jahres immer und immer wiederholt. Vor allem Konservative bedienen sich gerne und gezielt dieser Argumentation, um vorzugeben „deutsche Frauen“ zu schützen.

Diese Bevormundung kommt dabei zufällig genau von den Politiker_innen, die zuvor den Straftatbestand der Vergewaltigung in der Ehe ablehnten. Es sind eben diese Politiker_innen, die sich jetzt für diese Verknüpfung der Verschärfung des Sexualstrafrechts und der Ausweisungsrecht einsetzten, um durch die Ausgrenzung von Minderheiten das Formen einer nationalen Einheit voranzutreiben.

Die Verknüpfung feministischer Erfolge mit rassistischer Politik ist nicht neu. Das Erkämpfen des Wahlrechts für Frauen 1920 der US-amerikanischen Frauenbewegung war ohne das Vorenthalten des Wahlrechts für Schwarze beispielsweise nicht möglich. Heute wird der Emanzipazionsbegriff dazu genutzt ethnische Minderheiten zu diskriminieren und beispielsweise Frauen im Islam als unterdrückt darzustellen. Diese Problematik spiegelt sich in der Debatte um Kopftuch- oder Burkaverbote deutlich wider. Feministische Erfolge zeichnen leider eine weiße Geschichte.

Die neue feministische Bewegung engagiert sich genau gegen diese Verknüpfung von Feminismus und Rassismus. Dieser Feminismus erkennt die Unterschiede aller Frauen an, sieht ihre unterschiedlichen Betroffenheit aufgrund u.a. von Hautfarbe, Bildungsabschluss oder sozialen Status und denkt diese mit. Er schafft Räume, damit die Forderungen von Schwarzen Frauen, lesbischen Frauen oder Arbeiterinnen endlich gehört werden. Ziel ist Verbesserungen für alle Frauen erreichen.

Die Verknüpfung der Verschärfung des Sexualstrafrechts und des Ausweisungsrechts ist so schmerzhaft, weil sie von der Bewegung selbst nicht gefordert wurde. Die Verschärfung des Sexualstrafrechts wurde rassistisch instrumentalisiert. Sie wäre ohne den Hass auf Geflüchtete und Muslim_innen vieler Abgeordneter nicht mehrheitsfähig gewesen. Die Novelle war lange umstritten. Viele waren der Meinung das jetzige Gesetz sei ausreichend und würde bei einer Verschärfung nur unschuldige Männer verunsichern oder gar bestrafen. Abgestimmt haben alle Abgeordneten mit „Ja“. Ein Erfolg mag man wieder denken. Doch was ist dieser Erfolg, wenn er auf den Rücken von Minderheiten ausgetragen wird? Was ist dieser Erfolg, wenn er Hass auf Geflüchtete und Muslim_innen nährt?

Ich kann mich über diesen Erfolg nicht freuen. Erfolge, die Ausgrenzung von Minderheiten weiter vorantreiben, sind nicht akzeptabel. Deswegen gilt jetzt erst Recht deutlich zu machen, dass wir in einer vielfältigen Gesellschaft leben wollen. Für diese Vielfalt kämpfen wir. In unserem Feminismus hat Rassismus keinen Platz!

Ein Paar Worte über...

Theresa Kalmer
Theresa Kalmer

Ist tagträumend und nachtaktiv. Daneben mag sie Grünes und Buntes. Aber das wichtigste ist und bleibt die Musik.

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