Archiv - 7. Juli 2016

„Nein heißt Nein“ wird endlich Gesetz

Heute hat der Bundestag die umfassende Reform des Sexualstrafrechts verabschiedet. Der Grundsatz „Nein heißt Nein“ wird im neu gefassten § 177 StGB endlich umgesetzt. Das bedeutet, dass ein für den Täter erkennbares „Nein“ – egal ob es verbal oder konkludent (durch schlüssiges Verhalten) vom Opfer zum Ausdruck gebracht wird – für eine Bestrafung ausreicht. Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung muss nicht mehr aktiv verteidigt werden. Jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung ist strafbar. Damit werden endlich gravierende Schutzlücken im bisherigen Sexualstrafrecht geschlossen und die Vorgaben der EU-Istanbul-Konvention umgesetzt. Das ist ein Meilenstein für Frauen im Kampf gegen sexualisierte Gewalt und für sexuelle Selbstbestimmung.

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