Ein Menschenrecht: Sexuelle und reproduktive Gesundheit

Reproduktive Rechte von Geflüchteten und Sozialleistungsempfänger*innen stärken!

Jeder Mensch hat ein Recht auf Freiheit und Leben. Klar, dass dies ein zentrales Menschenrecht ist. Aber dass jeder Mensch auch das Recht auf ein erfülltes Sexualleben ohne Zwang und Gewalt, individuelle Familienplanung und den Schutz vor sexuell übertragbaren Krankheiten hat, ist eher wenigen Leuten bekannt. Das Menschenrecht auf sexuelle und reproduktive Gesundheit ist bis heute nicht ausreichend verwirklicht. Immer im Dezember ist der Internationale Tag für Menschenrechte, aus diesem Anlass fragen wir: Wie steht es um die reproduktiven Rechten, insbesondere von Geflüchteten und Sozialleistungsempfänger*innen, in Deutschland und Europa?

Bei der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung in Kairo 1994 wurden die Rechte auf sexuelle und reproduktive Gesundheit (SRG) erstmals als Menschenrechte anerkannt. Ein Jahr später, auf der 4. Weltfrauenkonferenz in Peking, wurden sie zusätzlich als spezielle Menschenrechte von Frauen und als universaler, unveräußerlicher, fester und unteilbarer Bestandteil der allgemeinen Menschenrechte anerkannt.  Bis heute hapert es allerdings an der tatsächlichen Umsetzung dieser Rechte für Asylbewerber*innen auch in Deutschland und Europa!

Aber nicht nur geflüchtete Menschen, auch Empfänger*innen von Sozialleistungen kommen bei den Themen Verhütungsmittel und SRG zu kurz: Das Taschengeld für alleinstehende Leistungsberechtigte in Deutschland beträgt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 143 Euro. In einer Paarbeziehung sind es je 129€. Im aktuellen Hartz IV-Regelsatz für Alleinstehende, der Anfang Januar um 5 Euro erhöht werden soll, ist ein Betrag von 17,16 € für die Gesundheitspflege kalkuliert worden. Geht man davon aus, dass eine Pille 4,50 bis 20 € monatlich kostet, ein Verhütungsring 16 bis 23 €, eine Kupferspirale kostet 120 bis 300 € und Kondome sind für 6 bis 11 € im Handel erhältlich, stellt man schnell fest, dass die Kosten für Verhütungsmittel mit diesem geringen Budget nicht zu managen sind. Wissenschaftlich ist nachgewiesen, dass Menschen im ALG II-Bezug grundsätzlich seltener verhüten als andere. Sie entscheiden sich zudem meist für die günstigere und unsicherere Verhütungsmittel-Varianten, wie Kondome. Frauen im Leistungsbezug sind aufgrund der vergleichsweise höheren Kosten für Pille, Spirale & Co. besonders belastet. Für sie ist die freie Wahl eines Verhütungsmittels jedoch Ausdruck von Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Dass die Länder und Kommunen das Thema bis heute unterschiedlich handhaben, führt oft zu Ungerechtigkeiten und Ungleichbehandlungen von Leistungsempfänger*innen innerhalb der Bundesrepublik. So bekommt eine Hartz IV-Empfängerin in Lübeck die Pille auf Antrag erstattet, während in Sachsen-Anhalt nur die Verhütungsmittel-Kosten für behinderte Frauen in Einrichtungen nach SGB XII übernommen werden. In Hamburg müssen dagegen alle Frauen ihre Verhütungsmittel selbst bezahlen. In Berlin können sowohl Empfänger*innen von Grundsicherung und ALG II, als auch Asylbewerber*innen  eine Kostenübernahme für Verhütungsmittel beantragen.

Die Bundesregierung setzt sich bis heute aktiv für die SRG-Rechte von Menschen in den sogenannten „Entwicklungsländern“ ein. Seit der Konferenz in Kairo hat Deutschland insgesamt mehr als eine Milliarde Euro für die Verbesserung der reproduktiven Gesundheit in Entwicklungsländern zur Verfügung gestellt. Das ist gut und richtig. Aber manchmal hilft es, vor der eigenen Haustür zu kehren.  Das Recht auf sexuellen und reproduktive Gesundheit muss auch Hartz IV-Empfänger*innen und Asylbewerber*innen hierzulande gewährt werden! Auf der Website des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) werden sexuelle und reproduktive Rechte mit keinem Wort erwähnt. Dabei sind diese, insbesondere für Frauen, ein essentieller Ausdruck von Selbstbestimmung, Gleichberechtigung und Chancengleichheit in unserer Gesellschaft. Es kann nicht sein, dass wir Europäer*innen uns weltweit Menschenrechte auf die Fahne schreiben und meinen dem globalen Süden diese beibringen zu müssen, während wir in der Umsetzung dieser Rechte selbst weit zurückhinken!

Die SRG-Rechte sind jedoch nicht nur aus entwicklungspolitischer Perspektive relevant: Der Zugang zu SRG ist ein Menschenrecht. Dieses gilt es mit aller Konsequenz umzusetzen! Heute, am Internationalen Tag der Menschenrechte, möchten wir das Recht auf sexuellen und reproduktive Gesundheit besonders in den Fokus rücken: Frauen und Männer müssen auch in Deutschland und Europa  unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder ihrer sozialen Lage das Recht auf einen barrierefreien Zugang zu SRG-Diensten haben,  um persönliche, individuelle und verantwortungsbewusste Entscheidungen in Bezug auf ihre sexuelle und reproduktive Gesundheit treffen zu können!

 

Hintergrund: Die Rechte auf sexuellen und reproduktive Gesundheit bezeichnen laut BMZ „die Freiheit, ein befriedigendes Sexualleben führen und über die individuelle Familienplanung entscheiden zu können, sich vor Gesundheitsproblemen im Zusammenhang mit dem Sexualleben schützen zu können sowie die Freiheit von sexuellem Zwang und sexueller Gewalt.“ Frauen müssten das Recht haben frei und eigenverantwortlich über die Anzahl ihrer Kinder, den Zeitpunkt und die Geburtenabstände zu entscheiden.

Die Pflichten der EU-Mitgliedstaaten hinsichtlich der allgemeinen Gesundheit von Asylsuchenden beschränken sich auf die Notversorgung und die Behandlung von Krankheiten (EU-Aufnahmerichtlinie Artikel 19). Der Zugang von Asylbewerber*innen zu grundlegenden SRG-Diensten wie Familienplanung, sowie Erkennung und Behandlung sexuell übertragbarer Krankheiten bleiben in der Richtlinie unberücksichtigt. 

 

Zum Weiterlesen:
Asylbewerberinnen und Flüchtlingsfrauen in der Europäischen Union: Rechte auf sexuelle und reproduktive Gesundheit noch immer unzureichend verwirklicht
Report on Sexual and Reproductive Health and Rights
Spezielle Menschenrechte von Frauen (Peking 1995)

Ein Paar Worte über...

Laura Pioch
Laura Pioch

Soziologie-Studentin, Herzens-Hamburgerin und Weltenbummlerin mit einem Faible für Menschenrechtsthemen und Flüchtlingspolitik

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