Empowering women in the digital age

Was muss passieren, damit das Internet ein inklusiver, offener und feministischer Ort wird?

Die Digitale Revolution hat verändert wie wir kommunizieren, arbeiten und unsere Freizeit gestalten. Geht es allerdings um Gleichberechtigung und Inklusion, erweist sich das Internet als Spiegel einer patriarchalen Gesellschaft: Hass gegen Feminist*innen, Ausgrenzung von Menschen, die anders aussehen, anders lieben oder leben wollen. Das gilt es zu verändern. Mit feministischem Aktivismus. Strukturell. Durch politische Maßnahmen. Mein Bericht im Europäischen Parlament “Empowering women in the digital age” kann dazu einen Beitrag leisten.

Da das Europaparlament kein Initiativerecht hat, sind solche Berichte ein wichtiges Instrument; sie fordern die Kommission auf, Initiativen auf den Weg zu bringen. Ihr könnt den Bericht vorab anschauen. Lasst euch nicht abschrecken von der Parlamentssprache oder dem strickten (sperrigen?) Format: es wird zuerst die Jetzt-Situation (der Staus quo) beschrieben (diese beginnt immer mit “in der Erwägung, dass…”), danach kommen die politischen Forderungen (durchnummeriert von 1 bis 27). Wir können die Forderungen beliebig erweitern, deswegen freue ich mich über eure Kommentare, Kritik und Expertise!

Problembeschreibung Deshalb muss sich etwas ändern!

A. in der Erwägung, dass die Digitalisierung die Art und Weise, wie Menschen auf Informationen zugreifen und sie zur Verfügung stellen, wie sie kommunizieren, Kontakte pflegen und arbeiten, revolutioniert hat, wodurch neue Möglichkeiten zur Beteiligung an öffentlichen und politischen Debatten, neue Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben und ein riesiges wirtschaftliches Potenzial für die Europäische Union und darüber hinaus entstanden sind;

B. in der Erwägung, dass diese Entwicklungen ein großes Potenzial für die Stärkung von Frauen bieten, da Informationen und Kenntnisse über die herkömmlichen Mittel hinaus zugänglich sind und somit neue Möglichkeiten für Interaktionen und Kampagnen entstehen, um die Rechte und Freiheiten von Frauen und LGBTI-Personen zu verteidigen;

C. in der Erwägung, dass sich die Digitalisierung in großem Maße auf den Arbeitsmarkt auswirkt, indem Wertschöpfungsketten verändert werden sowie neue Beschäftigungsmöglichkeiten und flexiblere Arbeitsmodelle entstehen; in der Erwägung, dass insbesondere Frauen mit möglichen negativen Auswirkungen wie dem Abbau von Arbeitnehmerrechten, der Begrenzungen der Arbeitszeit und der Begrenzung von beruflichen und persönlichen Verantwortlichkeiten, mit einer steigenden Anzahl von Beschäftigungsarten mit niedrigen Löhnen und weniger Sicherheit sowie der Herausforderung konfrontiert sind, Beruf und Privatleben miteinander zu vereinbaren;

D. in der Erwägung, dass die Verantwortung auf dem digitalen Arbeitsmarkt zunehmend von dem Unternehmen auf den Einzelnen übertragen wird, was für Selbständige und Freiberufler eine Änderung der Bedingungen für die Mitgliedschaft in Sozialversicherungssystemen mit sich bringt; in der Erwägung, dass der Arbeitsplatz durch die Digitalisierung häufig vom Unternehmen losgelöst ist, wodurch der Grundsatz des gleichen Entgelts bei gleicher Arbeit am gleichen Arbeitsplatz – der für eine wirklich gleichberechtigte Gesellschaft von entscheidender Bedeutung ist – auf die Probe gestellt wird;

E. in der Erwägung, dass durch den Eintritt von mehr Frauen in die IKT-Branche (verlinken oder benennen) ein Markt gefördert würde, in dem ein Arbeitskräftemangel absehbar ist und in dem eine gleichberechtigte Beteiligung von Frauen zu einem jährlichen Zuwachs von etwa 9 Mrd. EUR für das EU-BIP führen würde; in der Erwägung, dass viele Frauen die IKT-Branche wenige Jahre nach ihrem Hochschulabschluss verlassen, da die Erwerbstätigen in dieser Branche hauptsächlich Männer sind;

F. in der Erwägung, dass sich Sexismus und Geschlechterstereotype negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Wettbewerbsfähigkeit der EU auswirken und sich das bereits ausgeprägte digitale Geschlechtergefälle in den Bereichen IKT, Medien und Informationsgesellschaft dadurch noch weiter vergrößert;

G. in der Erwägung, dass die allgemeine und berufliche Bildung für die Stärkung von Frauen im digitalen Zeitalter und somit für eine zukunftsfähige Gesellschaft von zentraler Bedeutung ist; in der Erwägung, dass 60 % der Schüler*innen in der EU nie digitale Geräte im Unterricht verwenden; in der Erwägung, dass der bereits geringe Anteil an weiblichen Absolvent*innen von IKT-Studiengängen weiter zurückgeht; in der Erwägung, dass Frauen in Initiativen wie der Code-Woche, IKT für eine bessere Bildung, dem Marktführer-Club und der Großen Koalition für digitale Arbeitsplätze, mit denen die IKT-gestützte Aus- und Weiterbildung und digitale Kompetenzen gefördert werden sollen, weiterhin stark unterrepräsentiert sind;

H. in der Erwägung, dass IKT, wie jede andere Technologie auch, dazu genutzt werden kann, um Frauen, ihre Rechte und Freiheiten und zuletzt auch ihre Stärkung zu bedrohen, wie etwa im Fall von Cyber-Mobbing, Cyber-Stalking, Menschenhandel über das Internet, Hassreden, Anstiftung zu Hass, Diskriminierung und Verletzung von Grundrechten; in der Erwägung, dass politische Entscheidungsträger*innen sowie Unternehmen, Firmen und Organisationen der Zivilgesellschaft neue Herausforderungen und Risiken erkennen und angemessen angehen sowie Möglichkeiten zum Informationsaustausch im Internet bieten müssen;

Forderungen

1-5: Gleichstellung, Inklusion, Partizipation
Das Europäische Parlament …

1. fordert die Kommission und den Rat auf, das Potenzial, das die Informationsgesellschaft, die Informations- und Kommunikationstechnologien und das Internet bieten, um die Stärkung von Frauen, ihre Rechte und Freiheiten und die Gleichstellung der Geschlechter voranzutreiben, in vollem Umfang auszuschöpfen;

2. fordert die Kommission auf, die Digitale Agenda und die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt zu nutzen und zielgerichteter zu gestalten, um die ausgeprägte geschlechtsspezifische Diskrepanz innerhalb der IKT-Branche zu beheben, die Aus- und Fortbildung von Frauen und Mädchen in den IKT zu fördern, die Sichtbarkeit von Frauen in der digitalen Arena zu erhöhen sowie die Gleichstellung der Geschlechter und die Beteiligung von Frauen durch einen verbesserten Zugang zu Finanzmitteln und durch die Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Frauenorganisationen zu stärken, sodass ein inklusives Internet Wirklichkeit wird;

3. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, spezifische Maßnahmen in die kommende Gleichstellungsstrategie 2016–2020 aufzunehmen, um die Integration in und die Teilhabe von Frauen an der Informationsgesellschaft zu unterstützen und Online-Netzwerke für Frauen entschlossen zu fördern, da sie Ausdruck eines selbstorganisierten Bottom-up-Ansatzes mit Blick auf die Stärkung der Rolle der Frau sind und die gesamte von ihnen benötigte Unterstützung erhalten sollten, damit sie langfristig Bestand haben können;

4. nimmt die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Eine Strategie für einen digitalen Binnenmarkt in Europa“ zur Kenntnis, bedauert allerdings ihre enge Fokussierung, da darin das erhebliche Potenzial unterschätzt wird, das die Digitalisierung mit Blick auf eine inklusive, gleiche und partizipative Gesellschaft besitzen kann, und die Chancen, die sich durch eine gezielte Unterstützung und Finanzierung der Infrastruktur für die Stärkung der Rolle der Frau ergeben können, nicht genügend zur Geltung kommen;

5. fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, die von den Vereinten Nationen und ihren Gremien insbesondere im Rahmen der Erklärung und der Aktionsplattform von Peking und der Weltgipfel über die Informationsgesellschaft (WSIS – World Summits on The Information Society) geförderten Maßnahmen zu entwickeln, zu unterstützen und umzusetzen, um für die Stärkung der Rolle der Frau im digitalen Zeitalter auf europäischer Ebene und weltweit einzutreten;

6-12: Teilhabe, Transparenz, Arbeit
Das Europäische Parlament …

6. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das erhebliche Potenzial besser auszuschöpfen, das durch die Digitalisierung auf allen Ebenen der politischen Beteiligung und die Einbindung von Frauen in Entscheidungsprozesse entsteht; hebt die bedeutenden Chancen hervor, die die Digitalisierung bietet, was den Zugang zu Informationen, Transparenz und eine größere Rechenschaftspflicht von Regierungen betrifft;

7. fordert die Kommission auf, das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ umfassend zu nutzen, um insbesondere zivilgesellschaftliche Organisationen und Frauenorganisationen, die auf dem Gebiet der Digitalisierung und der IKT tätig sind, zu erreichen, damit die Bedingungen für die bürgerliche und demokratische Teilhabe von Frauen verbessert werden, und den geschlechtsspezifischen Zielen bei den anstehenden Evaluierungen der Umsetzung besonderes Augenmerk zu widmen;
Arbeitsmarkt (Tippfehler oder neue Überschrift??)

8. fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner auf, die Gleichstellung der Geschlechter in IKT-Unternehmen, Vertretungsgremien und Ausbildungseinrichtungen zu fördern und die erzielten Fortschritte genau zu beobachten und zu verfolgen;

9. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die gravierende Unterrepräsentation von Frauen in der IKT-Branche zu beheben, insbesondere in höheren Positionen und Leitungsgremien; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Richtlinie über die ausgewogene Vertretung von Frauen in Aufsichtsräten nicht länger zu blockieren; weist die Kommission eindringlich auf ihre Verantwortung hin, jegliche Maßnahmen zu ergreifen, die zur Überwindung der Blockade im Rat im Zusammenhang mit den EU-Rechtsvorschriften über Transparenz und ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis bei der Besetzung von Führungspositionen beitragen könnten;

10. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, die grundlegenden Arbeitnehmerrechte und den Sozialschutz der Arbeitnehmer*innen zu wahren und gegen prekäre Beschäftigungsbedingungen vorzugehen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten eindringlich auf, neue Schutzmechanismen vorzuschlagen bzw. weiterzuentwickeln, die an die Arbeitsmodelle und die Laufbahnentwicklung, welche vom digitalen Wandel geprägt werden, angepasst sind, und ein besonderes Augenmerk auf die Lage der Frauen zu legen;

11. merkt an, dass die Digitalisierung des Arbeitsmarktes Anpassungen erfordert, sowohl was die Arbeitsmarktpolitik als auch was die zugrunde liegenden Systeme der sozialen Sicherheit betrifft; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Fahrplan der Kommission mit dem Titel „Neubeginn zur Bewältigung der Herausforderungen bei der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben für Erwerbstätige mit Familie“ auf, sich mit den Auswirkungen der Digitalisierung auf Arbeitnehmer mit Betreuungspflichten zu befassen, was die Arbeitsbedingungen, die Notwendigkeit der Anpassung des Arbeitsplatzes sowie die Möglichkeiten der Qualifizierung und des lebenslangen Lernens betrifft;

12. stellt fest, dass das geschlechtsspezifische Lohngefälle weiterhin eines der größten Probleme im Zusammenhang mit der geschlechtsspezifischen Diskrepanz in der IKT-Branche darstellt, und fordert die Mitgliedstaaten daher auf, endlich damit zu beginnen, die Empfehlung der Kommission zur Stärkung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Frauen und Männer durch Transparenz und kontinuierliche Fördermaßnahmen, vorzugsweise mittels Rechtsvorschriften, aktiv umzusetzen sowie Maßnahmen für die Lohntransparenz und geschlechtsneutrale Arbeitsbewertungen einzuführen; fordert die Kommission auf, sich im Rahmen der in ihrem Arbeitsprogramm für 2016 enthaltenen Initiative mit dem Titel „Neuer Start für erwerbstätige Eltern“ mit dem gleichen Entgelt zu befassen, da das Lohngefälle im Falle einer Elternschaft sogar noch größer wird;

13-15: Hindernisse, Bildung, Kompetenz
Das Europäische Parlament …

13. betont, wie wichtig es ist, Gender Mainstreaming im Bildungswesen zu berücksichtigen, indem die digitale Kompetenz und die Beteiligung von Frauen und Mädchen bei der Bildung und Ausbildung im IKT-Bereich gefördert werden, und zwar durch die Aufnahme der Programmierung sowie neuer Medien und Technologien in die Lehrpläne auf allen Bildungsstufen und in sämtliche Formen der Bildung und Ausbildung, auch für das Lehrpersonal, um die Kluft bei digitalen Kompetenzen zu verringern und zu beseitigen; betont in diesem Zusammenhang, dass freie Lern- und Lehrmaterialien (OER) wichtig sind, durch die für alle ein besserer Zugang zur Bildung gewährleistet wird;

14. fordert die Kommission auf, digitale Technologien als Instrumente zu fördern, um Hindernisse für die Aufnahme einer Beschäftigung im Rahmen des lebenslangen Lernens zu beseitigen, und EU-Benchmarks für öffentliche und private Investitionen in den Erwerb von Kompetenzen als Anteil am BIP festzulegen;

15. fordert die Kommission nachdrücklich auf, innerhalb des Geltungsbereichs der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt – und konkreter im Zusammenhang mit dem Verweis auf die Schaffung einer inklusiven digitalen Gesellschaft – die Sichtbarkeit von Frauen in der Technologie zu fördern, indem eine Stiftungsprofessur für Frauen in IKT eingeführt wird, ein Pilotprojekt an einer europäischen Online-Universität aufgelegt wird, dessen Schwerpunkt auf IKT und technischem Ingenieurwesen liegt, und ein maßgeschneidertes Stipendienprogramm für Frauen in den Bereichen IKT und neue Medien eingeführt wird;

16-21: Finanzierung, Investition, Wettbewerb
Das Europäische Parlament …

16. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, für Unternehmerinnen Finanzmittel bereitzustellen und deren Zugang zu Finanzmitteln zu verbessern, um Unternehmen im Zusammenhang mit IKT und digitale Start-Ups zu gründen, sodass Innovationen und Investitionen innerhalb der EU gefördert werden;

17. ist davon überzeugt, dass der Zugang von Frauen zu Finanzmitteln besondere Beachtung finden muss, insbesondere mit Blick auf das im Rahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt verfolgte Ziel, die geeigneten Bedingungen für ein innovatives und wettbewerbsfähiges IKT-Umfeld und für Verbesserungen bei den Finanzierungsmöglichkeiten für KMU und Start-Ups zu schaffen;

18. fordert die Kommission auf, vor dem Hintergrund der digitalen Agenda die Anwendung des Gender Mainstreaming und der geschlechtsspezifischen Budgetierung im Rahmen der EU-Mittel gemäß Artikel 7 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen über Europäische Fonds sorgfältig zu überwachen und zu bewerten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Einbeziehung von Frauenorganisationen in die Begleitausschüsse zu den Förderprogrammen sicherzustellen, damit gezielte Maßnahmen zur Stärkung der Rolle von Frauen in IKT umgesetzt werden können; verweist auf die Verpflichtung der Kommission zu einer geschlechtsspezifischen Budgetierung;

19. fordert die Kommission auf, der geschlechtsspezifischen Dimension bei der Analyse der und dem Bericht über die Einbindung von Partnerschaften – auch im Zusammenhang mit der Digitalen Agenda – Rechnung zu tragen;

20. fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank Unterstützungsprogramme im Zusammenhang mit Investitionen in IKT im Rahmen des Europäischen Struktur- und Investitionsfonds aufzulegen, die auch günstige Kreditbedingungen und Kredite für Unternehmen, zivilgesellschaftliche Organisationen und Start-Ups in der IKT-Branche umfassen, in denen der Frauenanteil bei den Beschäftigten 40 % beträgt;

21. fordert die Kommission auf, eine digitale unternehmerische Kultur für Frauen zu unterstützen und zu fördern, eine europäische Vernetzungs- und Mentoringplattform für Frauen zu fördern und finanziell zu unterstützen und die Rolle von Frauen in den bestehenden Programmen weiter zu stärken;

22-27: Gewaltschutz, Datenschutz, Cyberkriminalität
Das Europäische Parlament …

22. fordert, dass die sich durch die Nutzung von IKT und Internet entstehenden Herausforderungen benannt werden, was die Begehung von Straftaten, das Aussprechen von Drohungen oder Gewalttaten gegen Frauen betrifft, denen Frauenfeindlichkeit, Homophobie oder Transphobie zugrunde liegen; fordert die politischen Entscheidungsträger eindringlich auf, sich dieser Themen angemessen anzunehmen;

23. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die sich durch die Digitalisierung veränderten Lebensumstände von Frauen und Mädchen zu berücksichtigen, wenn die künftigen EU-Rechtsvorschriften zum Datenschutz umgesetzt werden; betont, dass die für die Verarbeitung der Daten Verantwortlichen sensible Daten nur für begrenzte Zwecke nutzen und solche Daten unter keinen Umständen weitergehen dürfen;

24. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die notwendigen Ressourcen bereitzustellen, damit die Vorschriften betreffend die Sicherung von sensiblen Daten in der Online-Kommunikation eingehalten werden;

25. fordert die Kommission auf, Programme zur Ausbildung von digitaler Kompetenz und Schulungsprogramme sowie Sensibilisierungskampagnen einzuleiten und zu unterstützen, sodass ein Bewusstsein für die möglichen Risiken der digitalen Welt und dafür, wie ihnen begegnet werden kann, geschaffen wird; fordert die Kommission auf, Kampagnen zum Abbau von Stereotypen in sozialen und digitalen Medien zu fördern;

26. fordert die EU-Organe, -Agenturen und -Einrichtungen sowie die Mitgliedstaaten und deren Strafverfolgungsbehörden auf, zusammenzuarbeiten und ihre Maßnahmen konkret zu koordinieren, um der Nutzung von IKT zur Begehung von Straftaten im Zusammenhang mit Menschenhandel, Cyber-Mobbing und Cyber-Stalking entgegenzutreten; fordert, dass diese Themen im Rahmen der Cybersicherheitsstrategie der EU und durch das Europol-Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität behandelt werden; fordert die Kommission auf, den Aufbau von Kompetenzen und Kapazitäten zur Unterstützung von Opfern in digitalen Fragen und bei Polizei- und Justizbehörden sowie die psychologische Betreuung bei diesbezüglichen strafrechtlichen Verfahren zu fördern;

27. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Ein Paar Worte über...

Terry Reintke
Terry Reintke

Europabegeisterte Queerfeministin, die seit vielen Jahren Grüne Politik macht. Seit 2014 auch im Europäischen Parlament. Gelsenkirchen.

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