Mit Regenbogenfahne an der Seite von Asylsuchenden

Lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, transgender und intersexuelle (LSBTTI) Menschen wissen oft nur zu gut, wie furchtbar es sich anfühlt, wenn die eigene Individualität auf nur ein Merkmal reduziert wird. Unter der Regebogenfahne streiten viele Menschen mit ganz unterschiedlichen Hintergründen und Perspektiven für eine bunte und vielfältige Gesellschaft, in der jeder Mensch ein glückliches Leben führen kann. Diese Vision verteidigen wir Tag für Tag gegenüber denjenigen, die am liebsten alles verbieten wollen, was nicht in ihr simples und enges Weltbild passt.

Auch deswegen steht meiner Meinung nach die LSBTTI-Community selbstverständlich an der Seite von Asylsuchenden. Wer während des Christopher Street Days über die Straße marschiert und die Regenbogenfahne schwenkend gleiche Rechte für gleiche Liebe einfordert, den kann es nicht kalt lassen, wenn in unserer Gesellschaft hunderttausende Menschen den Stempel “Flüchtling” verpasst bekommen, unser Staat sie als Menschen zweiter Klasse behandelt und immer mehr Unterkünfte von mobil machenden Neonazis angezündet werden. Konkret lässt sich diese Solidarität vor Ort in Form der vielen LSBTTI freiwilligen Helfenden erleben. Auch Verbände und Institutionen innerhalb der Community bringen sich ein. Aufgrund der Vielseitigkeit der Bewegung sieht die Solidarität dabei ganz unterschiedlich aus. Der Lesben- & Schwulenverband (LSVD) organisiert ein ehrenamtlich getragenes Mentoring-Programm für LSBTTI Asylsuchende. Der Völklinger Kreis, der Verband für Schwule Führungskräfte, mobilisiert fleißig Spenden. Das SchwuZ (Berliner Schwulenzentrum) hat eine Soliparty veranstaltet und LSBTTI Asylsuchenden dabei die Gelegenheit gegeben einfach mal zu feiern. Das sind nur drei Beispiele für das vielfältige Engagement innerhalb der LSBTTI Community.

Rechte Hetze ist kein Teil der LSBTTI Community

LSBTTI Initiativen, die sich für Asylsuchende engagieren? Das passt natürlich nicht in das enge Weltbild der Jens Spahns, David Bergers und Julia Klöckners dieser Welt. Deshalb nehmen sie es jetzt in die Hand, sich für einheimische LSBTTI-Menschen stark zu machen. So wird ohne statistische Grundlage die Drohkulisse der angeblich homo-, bi- und transphoben Kulturen der Asylsuchenden aufgebaut. Vorurteile und Ängste werden geschürt, immer unter dem so noblen wie falschen Vorwand die einheimischen deutschen Minderheiten beschützen zu wollen. Besonders absurd ist das Ganze, weil gerade sie es sind, die ansonsten kein Problem damit haben, Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, abzuwerten. Es liegt nicht an Asylsuchenden, dass in Deutschland die rechtliche Gleichstellung auch weiterhin nicht erreicht ist. Der Grund sind CDU/CSU und ihre diskriminierende Politik! Die Union hat nicht plötzlich ihr Herz für Homosexuelle entdeckt. Im Gegenteil: Sie instrumentalisiert LSBTTI-Menschen für ihre rechte Hetze.

Die aktuelle Situation Asylsuchender LSBTTI in Deutschland ist katastrophal

Trotz des vielfältigen ehrenamtlichen Engagements sind die Bedingungen für LSBTTI Asylsuchende in Deutschland noch immer an vielen Stellen katastrophal. Wenn Institutionen überlastet sind und permanent drohen zusammenzubrechen, kommen häufig gerade die Bedürfnisse derer zu kurz, die Hilfe besonders benötigen. In den Medien konnte man bereits nachlesen, wie LSBTTI Asylsuchende Diskriminierung und Gewalt entweder als permanente Bedrohung erfahren müssen, oder bereits erlebt haben. Besonders in Erinnerung geblieben ist mir die Situation einer transsexuellen Asylsuchenden in Regensburg. Sie wurde zunächst bedroht und anschließend physisch attackiert. Als von engagierten Menschen eine Verlegung in eine Einzelunterkunft beantragt wurde, hat die Ausländerbehörde in Regensburg diese blockiert. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass kein Handlungsbedarf zu erkennen sei. Es hat mich auch erschüttert zu lesen, wie ein schwuler Asylsuchender aus Georgien Beleidigungen und Morddrohung über sich ergehen lassen muss.

Situation von LSBTTI Asylsuchenden verbessern

Ich engagiere mich in Berlin in der Notunterkunft im Olympiapark. Ich habe erlebt, was ehrenamtliche Strukturen leisten können. Ich möchte mir gar nicht vorstellen, was los wäre, wenn die bis zu 60 ehrenamtlichen Helfenden nicht mehr da wären und die 1-2 Hauptamtlichen auf sich alleine gestellt wären. Dieses wichtige ehrenamtliche Engagement darf aber meiner Meinung nach den politischen Verantwortlichen nicht als Ausrede dafür dienen, auch weiterhin viel zu wenig zu tun. Wir brauchen dringend mehr hauptamtliche Strukturen und finanzielle Ressourcen. Das gilt auch für die Unterstützung von LSBTTI Asylsuchenden. Mein Vorschlag wäre es, bestehende Initiativen schnellstmöglich mit mindestens einer hauptamtlichen Stelle in ihrer Arbeit zu unterstützen und somit zu stabilisieren.

Von engagierten Freund*innen aus anderen Teilen der Bundesrepublik höre ich immer wieder von Fällen, dass LSBTTI Asylsuchende in Orten untergebracht werden, in denen keine aktive Community existiert. Meiner Meinung nach macht das einfach kein Sinn. Wenn bei der Wahl des Unterkunftsortes auf die Existenz einer aktiven LSBTTI Community geachtet werden würde, könnte viel mehr LSBTTI Asylsuchenden schnell und einfach Zugang zu Unterstützung eröffnet werden. Auch finde ich es furchtbar, davon zu hören, dass teilweise LSBTTI Paare aufgrund eines fehlenden rechtlichen Status ihrer Beziehung getrennt untergebracht werden.

Im Olympiapark habe ich bis jetzt unterschiedliche Aufgaben übernommen. Eine davon ist es in den großen Turnhallen im Akkord genutztes Bettzeug von den Feldbetten abzuziehen und Neues für die Nacht auszuteilen. Da manche Asylsuchenden tief in der Nacht ankommen, schlafen auch den Tag über Menschen in einzelnen Feldbetten. Ein Bild ist mir besonders in Erinnerung geblieben. Eine Mutter schlief in dem Trubel einer dieser großen Sporthallen mit ihren zwei Kindern im Arm. Jedem Menschen steht zur jeder Zeit Privatsphäre zu! Das muss besonders für potentiell verletzliche Gruppen gelten, insbesondere Frauen, Kinder, Jugendliche und auch LSBTTI Personen.

Ich habe auch erlebt wie Helfende und Asylsuchende trotz Sprachbarrieren schnell lernen miteinander zu kommunizieren. Vieles kann man kreativ mit Händen und Füßen ausdrücken. Das gilt aber nicht für alle Themen. Die Situation von LSBTTI Menschen gehört zur letzteren Kategorie. Daher ist es meiner Ansicht nach eine wichtige Maßnahme, niedrigschwellige Beratungsangebote und Informationsmaterialien zu schaffen. Auch für Helfende können passende Schulungsangebote hilfreich sein.

Was mich wütend macht, ist, dass die aktuelle Bundesregierung nicht einfach nur nichts tut – sondern mit ihrer Politik aktiv die Situation der LSBTTI Asylsuchenden verschlimmert. Um die eigene sexuelle Identität als Asylgrund einzubringen, muss dieser Aspekt der Fluchtursache derzeit zu Beginn im Verfahren genannt werden. In vielen Fällen fliehen LSBTTI Asylsuchende aus Staaten, in denen sie niemals ihre sexuelle Identität offen hätten nennen können, ohne mit ernsthaften Konsequenzen rechnen zu müssen. Von diesen Menschen zu erwarten in einer fremder Umgebung gegenüber einer unbekannten Behörde sofort ihre eigene sexuelle Identität zu nennen, empfinde ich als schlichtweg realitätsfern und böswillig. Es muss meiner Meinung nach natürlich möglich sein, dass LSBTTI Asylsuchende im Verfahren ihre sexuelle Identität auch später noch als Fluchtursache nennen können. Zusätzlich wird im Verfahren teilweise mit den Behörden aus den Herkunftsstaaten zusammengearbeitet. Diese Praxis muss ebenfalls beendet werden, da den Asylsuchenden sonst bei einem negativen Ausgang ihres Asylantrages nach ihrer Rückkehr ernsthafte Repressionen drohen.

Gerade die Situation von LSBTTI Menschen festigt bei mir die Auffassung, dass das Konzept der angeblich sicheren Herkunftsstaaten grundsätzlich falsch ist. Gegenwärtig gelten noch weiterhin zwei Staaten – Senegal und Ghana – als sichere Herkunftsstaaten, obwohl dort homosexuelle Handlungen unter Strafe stehen. Es ist ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte von einer Person zu verlangen, ihre eigene sexuelle Identität zu verstecken. Dies hat vor kurzem der Europäische Gerichtshof sogar noch mal bekräftigt.

Um die aktuelle Situation von LSBTTI Asylsuchenden zu verbessern, braucht es also neben weiterhin viel zivilgesellschaftlichen Engagement konkrete politische Maßnahmen. Die Julia Klöckners, David Bergers und Jens Spahns dieser Welt braucht es auf jeden Fall nicht.

Ein Paar Worte über...

Jens Christoph Parker
Jens Christoph Parker

Sprecher der BAG Schwulenpolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Brennt darüber hinaus für die Themen: #Vielfalt, #Finanzen & #Europa. Zwitschert unter @JensParker

Ein Kommentar

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  • Danke für deinen Text, Jens.
    Ich wünschte mir, dass alle Bürger den geflüchteten Menschen das Vertrauen entgegenbringen, dass sie unserer Gesellschaft in dem Moment schenken, in dem sie Zuflucht in der BRD suchen. Ich möchte mich deshalb bei allen Menschen bedanken, die bei “uns” Zuflucht suchen. Danke für eurer Vertrauen.

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