Das Betreuungsgeld ist verfassungswidrig

Ab in die Geschichtsbücher damit!

Familien, die Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr betreuen, erhalten das Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro im Monat unabhängig von ihrem Einkommen. Dafür dürfen sie keine öffentlich geförderten Angebote wie Kitas in Anspruch nehmen. Hamburg hatte gegen die Regelung geklagt – mit Erfolg!

Fast eine halbe Million Mütter (und 25.000 Väter) in Deutschland erhalten derzeit Betreuungsgeld – sieben mal mehr als nach dessen Einführung. Das sind eine halbe Million Kinder unter 3, die per Gesetz nicht nur keine Kindertagespflege sondern KEINE frühkindliche Förderung wahrnehmen dürfen. Schon Krabbelgruppe ist verboten. Eine halbe Million Frauen, die keinen Job annehmen können, es sei denn, sie sind so reich, dass sie sich eine Nanny leisten können (oder sie haben das unglaubliche Glück einer ganztägig kostenlos verfügbaren Nachbarin oder Oma).

Mit 150 Euro im Monat hält die Bundesregierung eine halbe Million Frauen vom Arbeitsmarkt und damit von einer eigenständigen Existenzsicherung fern. Dabei verbrennt die Bundesrepublik eine schlappe Milliarde im Jahr.

Die Lüge von der Wahlfreiheit

Moderne Familienpolitik, das heißt für Horst Seehofer und seine CSU: Wahlfreiheit und Anerkennung für die Mütter schaffen. Klingt ja erst mal gut und unangreifbar. Wer kann schon was dagegen haben, dass man sich zwischen Alternativen entscheiden kann? Aber diese Geldleistung in Form von 150 € Betreuungsgeld geht an den Wahlmöglichkeiten der heutigen Gesellschaft völlig vorbei. Die Mehrheit der Eltern, bei denen beide berufstätig sind, haben für 150 Euro im Monat nicht die Wahl, dass eine(r) zuhause bleibt. Geringqualifizierte Eltern und solche mit Migrationshintergrund hingegen haben oft nicht die Wahl, auf das Elterngeld zu verzichten – sie stellen den größten Anteil derer, die wegen des Betreuungsgeldes ihre Kinder zuhause behalten, obwohl hier frühe Förderung meist besonders wichtig wäre. Die richtig Armen haben eh keine Wahl: Betreuungsgeld wird auf Hartz IV angerechnet – aber in die Kita dürfen sie ihre Kinder vielerorts auch nicht schicken, obwohl gerade sie oft Förderbedarf hätten und hierüber ein Stück soziale Inklusion geschaffen werden könnte.

Gleichwertige Lebensverhältnisse und Anerkennung von Familienarbeit

Das Betreuungsgeld reduziert den Erwerbsanreiz insbesondere von Müttern mit erwerbstätigen PartnerInnen und es reduziert die Chancen von Kindern aus bildungsfernen und zugleich einkommensschwachen Familien auf einen Kitabesuch. Im Klartext: das Betreuungsgeld verschärft die soziale Spaltung in diesem Land! 150 Euro monatlich gleichen keine unterschiedlichen Lebensverhältnisse aus. Sie sind auch kein Lohn für geleistete Familienarbeit – der müsste deutlich höher ausfallen! Hier von Anerkennung von Familienarbeit zu sprechen ist absolut unverschämt. Dass noch nicht mal die Ärmsten von dieser Leistung profitieren sollten, setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Das Fernbleiben der Frauen von Arbeitsmarkt öffnet zudem die Lohnschere zwischen den Geschlechtern weiter.

Eigenständige Existenzsicherung

Die CSU versteckt sich hinter dem Mantra der Wahlfreiheit mit ihrem Idealbild von Kernfamilie. Die Einführung des Betreuungsgeldes war ein gezielter Versuch das Alleinverdienermodell zu verteidigen. Dieser Versuch ist unredlich und frauenfeindlich. Die Welt hat sich weitergedreht. Auch in Bayern gilt das neue Scheidungsrecht, wonach die meisten Frauen eben keine Unterhaltsansprüche dauerhaft für sich gelten machen können, wenn es nach 20 Jahren Ehe zur Scheidung kommt. Ohne die eigene Erwerbstätigkeit, gibt es für sie keine eigenständige Existenzsicherung, sondern im Zweifel den Rückfall auf Hartz IV und Altersarmut.

Und auch mit Blick auf uns alle und die allgemeine Situation am Arbeitsmarkt muss doch geistig umnachtet sein, wer Anreize schafft, die Frauen, unter ihnen auch sehr gut Qualifizierte, vom Arbeitsmarkt fernhalten.

Ausdrücklich verfassungswidrig

Nun hat das BVerfG entschieden und begründet seine Entscheidung so:

Der einzige Grund, ein solches Gesetz zur öffentlichen Fürsorge (nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG) durch den Bund zu erlassen, wäre gewesen, nach Art. 72 Abs. 2 GG ungleiche Lebensverhältnisse in verschiedenen Bundesländern auszugleichen. Das tut das Betreuungsgeld in keinster Weise.

Genaugenommen tat es das Gegenteil: es verstärkte das Gefälle der frühkindlichen Förderung zwischen neuen Bundesländern und den westdeutschen Flächenstaaten. Dort, in der Krippen-Wüste, hatte das Betreuungsgeld den weitaus größten Zulauf, die Lebensverhältnisse wurden UNGLEICHER.

Nachwehen

Die CDU Hamburg will nun ein Hamburger Betreuungsgeld einführen, eine absurdere Forderung kann man gar nicht stellen. Aber glücklicherweise ist die CDU in Hamburg ja schon länger abgewählt und mit solchen Forderungen findet sie den Weg zur modernen Großstadt Partei nie. Heißt von der CSU lernen siegen lernen, wie es Horst Seehofer so gerne vermittelt?

Die ach so modernen Ansichten des Horst Seehofers scheinen insgesamt nicht so gefragt zu sein. Nicht nur mit dem antiquierten Betreuungsgeld ist er gescheitert, sondern auch mit seiner Maut, welche die EU-BürgerInnen diskriminiert. Außerhalb der CSU wollte das niemand sonst – wie beim Betreuungsgeld.

Wir brauchen weiterhin Kitaausbau – in Quantität und besonders auch in Qualität! Ein guter Kita-Platz verschafft unseren Kindern gute Chancen auf frühe Bildung, er ermöglicht den Kleinsten spannende Tage mit anderen Kindern, gemeinsam begreifen und größer werden, soziale Kompetenzen frühzeitig entwickeln, die Sprache lernen. Aus starken Kitas gehen starke Kinder hervor.

Und mit starken Kindern sind auch Eltern gestärkt darin, ihren beruflichen Weg zu gehen.

Jetzt kommt es darauf an, dass die Sozialdemokraten bei ihrer Haltung bleiben: Betreuungsgeld ersatzlos streichen. Daran sollten wir sie bei Bedarf immer wieder erinnern. So dass das Betreuungsgeld Geschichte ist und bleibt.

Ein Paar Worte über...

Anna Gallina
Anna Gallina

Anna ist Sprecherin für Familie, Kinder und Jugend der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion und Landesvorsitzende in Hamburg. Als Familienpolitikerin hat @AnnaGallinaHH auch immer die eigenständigen Interessen von Frauen fest im Blick.

Ein Kommentar

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  • Volle Zustimmung, was das Thema “150 € für einen Monat Betreuungsarbeit sind ein Hohn” angeht. Selbst bei 8,50 EUR Mindestlohn müssten es 4.600,- € sein, geht man von einem 18-Stunden-Tag der Mutter/des Vaters aus (und 18 Stunden sind noch vorsichtig gerechnet).

    Aber wo du schon das Mantra der Wahlfreiheit der CSU bemühst: Genauso wenig kann ich das Mantra der “frühkindlichen Bildung” mehr hören. Ja, es mag sein, dass einige Kinder in einer Einrichtung mehr “Bildung” (oder was man bei Kleinstkindern als solche bezeichnen kann) abbekommen als zuhause. Aber fragt mal jemand nach den eigentlichen und emotionalen Bedürfnissen der Kleinen und Kleinsten? Und den emotionalen Bedürfnissen der Eltern? Es soll Eltern geben, die Kinder aus folgendem Grund bekommen: Weil sie ganz einfach mit ihren Kindern leben möchten. Und nicht zugunsten irgend eines Jobs die Kinder wegbringen möchten. Es gibt so verrückte Eltern, die jede Minute mit den Kindern genießen. Nur: Diese Verrücktheit muss man sich leisten können. Da sind wir uns wohl einig. Aber dass die einzige Antwort fast aller Parteien auf dieses Dilemma immer nur “Kita” heißt, also die frühstmögliche Trennung der Kinder von ihren Eltern, finde ich traurig.

    Ich vermisse eine offene und unideologische Debatte hierüber – für Rot-Grün ist man untendurch, wenn man sich selbst um sein Kind kümmert und dafür etwas Anerkennung möchte, für das konservative Lager ist man untendurch, wenn man die Kita nutzt. Aber das Leben ist nicht so binär. Jedes Kind ist unterschiedlich, jedes hat unterschiedliche Bedürfnisse. Und für jedes Kind sollte man doch die beste Lösung finden, denn Kinder sind unsere Zukunft. Sie haben es nicht verdient, sich arbeitsmarktwirtschaftlichen Zwängen unterzuordnen.

    Denn die vielbeschworene “Vereinbarkeit von Familie und Beruf” ist nichts weiter als ein Euphemismus für “Wegorganisation der Familie zugunsten des Berufs”.

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