Mindestens 50% Frauen in allen grünen Landtagsfraktionen? Leider nicht überall!

„Die Hälfte der Macht den Frauen!“ – das fordern wir Grüne seit Gründung unserer Partei vor 35 Jahren. Besonders glaubwürdig sind und waren wir dabei stets, weil wir in der Partei vorleben, dass die Machtteilung funktioniert: dank quotierter Listen, dank Anwendung des Frauenstatutes bei der Besetzung von Gremien, dank der Doppelspitze. Doch gerade die quotierten Listen haben eine Tücke: sie gehen von einem Wahlrecht aus, bei dem die Abgeordneten streng nach Listenreihenfolge ins Parlament einziehen. Nicht auf jedes Wahlrecht trifft das aber zu. In Hamburg wurde gerade gewählt, in Bremen und Baden-Württemberg stehen in Kürze Wahlen an. Wie der Frauenanteil in den grünen Landtagsfraktionen danach jeweils aussieht, ist in diesen Ländern bislang leider vor allem Glückssache, denn die parteiinternen Instrumente zur Sicherstellung der Frauenquote greifen hier nicht!

Guckt man sich die Situation einmal an, kommen Hamburg und Bremen bislang in Sachen Frauenquote dennoch ganz gut weg: die neue 14-köpfige Bürgerschaftsfraktion in Hamburg zählt 8 weibliche Abgeordnete. In Bremen sind 10 von 21 ParlamentarierInnen weiblich – also nicht ganz die Hälfte. Traurig ist das Bild hingegen in Baden-Württemberg: nur 11 der 36 Landtagsabgeordneten sind Frauen!

Die Gründe dafür sind in allen drei Bundesländern unterschiedlich: in Hamburg wie in Baden-Württemberg ziehen fast alle grünen KandidatInnen direkt über Wahlkreise ein, in den Wahlkreisen ist jeweils höchstens ein Platz wirklich aussichtsreich. Zwar gibt es in Hamburg auch eine Landesliste, bei der Wahl im Februar wurde über diese jedoch nur einer der 14 Abgeordneten-Plätze vergeben. In Baden-Württemberg existiert eine Landesliste gar nicht. De facto liegt es bei diesen Wahlrechten also in erster Linie bei den Kreisverbänden, wer auf den jeweils ersten – den aussichtsreichen – Platz in einem Wahlkreis gesetzt wird. Um eine Landtagsfraktion mit mindestens 50% Frauenanteil zu erreichen, müsste also im Vorwege abgeschätzt werden, welche Wahlkreise voraussichtlich erfolgreich sein werden, um dann zu koordinieren, dass mindestens die Hälfte der Spitzenplätze dabei jeweils mit einer Frau besetzt wird – ein Unterfangen, das bisher kein Landesverband gewagt hat und das zudem stark in die Autonomie der Kreisverbände eingreifen würde. Nichtsdestotrotz sollte darüber einmal ernsthaft nachgedacht werden, um dem grünen Anspruch ehrlicher Frauenbeteiligung künftig gerecht zu werden!

Leider kann dem beschriebenen Problem auch durch die Anwendung des grünen Frauenstatutes nicht unbedingt wirksam entgegengewirkt werden. Eigentlich sollte man demnach nämlich meinen, dass grundsätzlich jeder Spitzenplatz im Wahlkreis mit einer Frau besetzt werden müsste, weil Platz 1 grundsätzlich ein Frauenplatz ist. In einem Hamburger Wahlkreis fand dies im Jahr 2008 leider keine Beachtung. Auf dem Spitzenplatz kandidierte ein Mann gegen eine Frau und gewann knapp. Die Frau klagte dagegen vor dem grünen Bundesschiedsgericht wegen Nicht-Anwendung des Frauenstatutes und bekam Recht. Allerdings erst anderthalb Jahre später, als die Plätze im Parlament längst vergeben waren. Dieser Fall zeigt jedoch: nach unseren eigenen Parteiregeln ist erstmal grundsätzlich jeder Spitzenplatz im Wahlkreis ein Frauenplatz! Dass trotzdem nicht alle Plätze mit Frauen besetzt werden, liegt daran, dass das Frauenstatut Ausnahmen zulässt: kandidiert auf einem Platz keine Frau oder wird eine kandidierende Frau in drei Wahlgängen nicht gewählt, so ist die Versammlung frei darin, den Platz auch für männliche Kandidaten zu öffnen. In vielen Fällen passiert das so und das ist auch gut so. Denn gäbe es diese Möglichkeit nicht, hätten Männer überhaupt keine Chance mehr auf ein Landtagsmandat, was diesen gegenüber aus meiner Sicht nun auch ungerecht wäre. Wir wollen schließlich keine reinen Frauenfraktionen, sondern Gleichberechtigung!

Vielfach kommt es somit dazu, dass Frauen gar nicht erst antreten oder bewusst nicht gewählt werden. In Hamburg ist es relativ gut gelungen, mindestens die Hälfte der aussichtsreichen Wahlkreisplätze mit Frauen zu besetzen. In Baden-Württemberg aber leider nicht!

Hinzu kommt beim Hamburger Wahlrecht allerdings ein weiterer „Zufallsfaktor“, der auch bei dem Bremer Wahlrecht die Quoten-Arithmetik entscheidend durcheinanderwürfeln kann: die Möglichkeit der WählerInnen, eine vorgegebene Listenreihenfolge durch Kumulieren und Panaschieren von Stimmen zu verändern. Jene KandidatInnen, die besonders viele Wählerstimmen erhalten, rutschen nach diesem Prinzip auf der Liste nach oben. Auch wenn die Landesliste in Bremen also quotiert ist, kann es am Ende passieren, dass deutlich mehr Männer als Frauen ins Parlament einziehen – oder auch umgekehrt. Auch in Hamburg können Listen auf diese Weise in ihrer Reihenfolge verändert werden. Allerdings war es bei der Februar-Wahl so, dass in sämtlichen Wahlkreisen die Nummer 1 der Liste auch am meisten Stimmen erhielt. Veränderungen gab es vor allem auf der Landesliste, über die jedoch – wie bereits erwähnt – am Ende nur ein Mandat überhaupt vergeben wurde.

Insgesamt zeigt sich: wieviele Frauen in Hamburg, Bremen und Baden-Württemberg für uns Grüne im Landesparlament sitzen, ist in erster Linie Glückssache, denn die parteiinternen Regeln zur Sicherstellung einer mindestens 50%-igen Frauenquote greifen hier nicht.

Ich finde: das kann so nicht bleiben! Wenn die Wahlrechte in diesen Ländern bleiben wie sie sind, dann müssen wir innerparteilich darüber in den Austausch kommen, wie wir als Partei bei der KandidatInnen-Aufstellungen mit solchen Landtagswahlrechten sinnvoll umgehen. Denn in einem Punkt bin ich mir ziemlich sicher: genügend geeignete weibliche grüne Kandidatinnen für Landtagsmandate gibt es in all unseren Landesverbänden!

Ein Paar Worte über...

Linda Heitmann
Linda Heitmann

Linda ist seit über 10 Jahren bei den Grünen in unterschiedlichsten Rollen aktiv und begeistert sich vor allem für Gleichstellungs-, Gesundheits-, Integrations- und Drogenpolitik.

3 Kommentare

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  • Das ist doch keine “reine Glückssache”, sondern eine bewusste Entscheidung der Wähler, wenn sie bestimmte Leute auf den Listen nach oben schieben… Das kann man gut oder schlecht finden, aber Wählerinnen würfeln die Mandate nicht aus, sondern wählen halt.

  • “Dieser Fall zeigt jedoch: nach unseren eigenen Parteiregeln ist erstmal grundsätzlich jeder Spitzenplatz im Wahlkreis ein Frauenplatz! Dass trotzdem nicht alle Plätze mit Frauen besetzt werden, liegt daran, dass das Frauenstatut Ausnahmen zulässt: kandidiert auf einem Platz keine Frau oder wird eine kandidierende Frau in drei Wahlgängen nicht gewählt, so ist die Versammlung frei darin, den Platz auch für männliche Kandidaten zu öffnen.”

    Heißt das, dass in den Wahlkreisen in denen eine Frau kandidiert, Männer gar nicht mehr antreten dürfen bzw. die Versammlung sie nicht wählen darf?

    Es gibt in Baden-Württemberg nämlich keine “Spitzenplätze” in den Wahlkreisen, sondern – wie bei der Bundestagswahl auch – pro Partei eine kandidierende Person im Wahlkreis. Männer könnten also folglich gar nicht mehr kandidieren, sobald eine Frau kandidiert. Und eine Liste gibt es ja wie richtig beschrieben nicht.

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