Pauschales Blutspendeverbot gehört abgeschafft!

Gestern hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass die momentane Praxis des pauschalen Blutspendeverbots für Männer, die Sex mit Männern haben, reformbedürftig ist. Gegen den Ausschluss dieser Gruppe hat sich das EuGH allerdings nicht ausgesprochen. Jens Christoph Parker erklärt, warum das generelle Verbot abgeschafft gehört und es stattdessen auf eine individuelle Risikoeinschätzung ankommen sollte.

 

Bei Notfällen oder Krankheiten können Blutspenden Leben retten. Gleichzeitig sind sie ein rares Gut. Die Anzahl von Spender_innen geht zurück. Jeder Mensch, der sich dazu entscheidet Blut zu spenden, erfüllt eine wichtige Aufgabe. Bevor Menschen Blutspenden können, werden ihnen verschiedene Fragen gestellt, denn die Sicherheit einer Blutkonserve hat höchste Priorität. Das Risiko von Krankheitsübertragung soll bestmöglich minimiert werden. Deswegen wird jede_r Blutspender_in auch danach gefragt, ob das eigene Sexualverhalten ein hohes Ansteckungsrisiko aufweist.

 

Ab diesem Zeitpunkt nehmen Blutspenden von Männern, die Sex mit Männern haben, (MSM) einen grundsätzlich anderen Verlauf. Dem Teil der männlichen Bevölkerung, der keinen Sex mit Männern hat, wird zugestanden selbst über das eigene Risikoverhalten zu urteilen. Die Entscheidung darüber, ob sie aufgrund ihres Sexualverhaltens für eine Blutspende in Frage kommen, liegt bei jedem selbst. Für MSM ist die Frage bereits beantwortet. Die Antwortet ist in 100% der Fälle: „Nein! Euer Blut wollen wir nicht“. Eine eigene Einschätzung des persönlichen Risikoverhaltens ist nicht möglich.

 

Dieser Status-quo ist eine klare Diskriminierung von MSM. Sie werden als “Risikogruppe“ stigmatisiert. In einer Gesellschaft, in der zum Beispiel Menschen mit einer HIV-Infektion häufig Diskriminierung erfahren, ist das ein unhaltbarer Zustand. Auch geht eine relevante Anzahl potentieller Blutspender_innen durch diese Regelung vollständig verloren. Aber vor allen Dingen verfehlt dieses kategorische Verbot das eigentliche Ziel – Blutspenden sicherer zu machen. Nur die Tatsache, dass ein Mann Sex mit einem anderen Mann hat, erhöht nicht automatisch sein Ansteckungsrisiko. Auch wird jede abgegebene Blutspende zusätzlich auf ihre Sicherheit getestet. Es besteht also Handlungsbedarf.

 

Es spricht nichts dagegen auch bei MSM eine persönliche Risikoeinschätzung für die Eignungsprüfung zu nutzen. Das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bestätigt diesen Reformbedarf. Der EuGH stellt darin fest, dass das pauschale Blutspendeverbot für MSM eine diskriminierende Praxis darstellt und nicht verhältnismäßig ist. Das Urteil spricht von einer Verletzung der Grundrechte. Mehrere Bundesländer fordern bereits eine Abkehr vom pauschalen Blutspendeverbot.

 

Das Transfusionsgesetz ermächtigt die deutsche Ärztekammer, den Personenkreis zu bestimmen, der zur Blutspende zugelassen wird. Die Bundesärztekammer muss über ihren Schatten springen. Die Überarbeitung der Richtlinien zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und zur Anwendung von Blutprodukten ist überfällig. Auch die große Koalition darf sich nicht weiter wegducken und muss auf eine solche Reform hinwirken. Dass es anders geht, zeigt das Zentrale Knochenmarkspender-Register für die Bundesrepublik Deutschland. Bei der Knochenmarkspende werden seit dem letzten Jahr MSM nicht mehr kategorisch ausgeschlossen. Und auch das pauschale Blutspendeverbot gehört endlich abgeschafft!

Ein Paar Worte über...

Jens Christoph Parker
Jens Christoph Parker

Sprecher der BAG Schwulenpolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Brennt darüber hinaus für die Themen: #Vielfalt, #Finanzen & #Europa. Zwitschert unter @JensParker

Ein Kommentar

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  • Allerdings sind Schwule nicht die einzige Gruppe die pauschal und auf wissenschaftlich teilweise sogar wackligeren Beinen ausgeschlossen wird. Wer zu bestimmten Zeit in Großbritannien war ist aufgrund von BSE lebenslang ausgeschlossen, obwohl die Creutzfeldt-Jakob-Krankheit eine Inkubationszeit höchstens zwei Jahrzehnten hat, auch ist es völlig egal wenn man Vegan war und nie auch nur einen Jogurt gegessen hat. Auch nicht spenden dürfen Exprostituierte, wer seinen Körper einmal vermietet hat ist lebenslang draußen. Auch die Insassen von Gefängnissen sind 4 Monat gesperrt, selbst wenn sie nur einen Tag in Haft waren, da hilft es noch nicht einmal wenn man keine Sexuellen kontakte hatte und sich von selbstgemachten Tätowierungen fern gehalten hat.

    Es ist nun mal leider eine Tatsache das sich die HIV Neuinfektionen in Deutschland zu 2/3 auf Schwule Konzentrieren die einen recht geringen Prozentsatz der Bevölkerung ausmachen. Ob darüber es nun rational wäre beim Blutspenden gewisse Restrisiken einzugehen um die Menge an Spenden zu erhöhen, dann aber bei allen fraglichen Gruppen. Natürlich müßte man dann das Rückgrat haben und im Falle eines Falles, der garantiert kommen wird, dafür einzustehen.

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